01/20225,– Euro, Österreichische Post AG,  P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT,  Kaiser-Ebersdorfer-Straße 305/3, 1110 Wien, MZ 14Z040222 M, Nr. 01/2022SOZIALDEMOKRATISCHE AUSSENPOLITIKSEIT 1946„Es braucht eine neue Menschenrechtsbewegung für einen digitalen Humanismus“Interview mit Muna DuzdarAußenpolitik – Der leere Raum staatlichen Handelns?Constantin WeinstablImperialismus und IdeologieBirgit GasserEntwicklungszusammenarbeitMarkus Lejsek

 2 | ZUKUNFT  Dass mit dem Verfall des Internationalismus im Rahmen der letzten dreißig Jahre auch die Außenpolitik an Relevanz verloren hat, bildet den intellektuellen Ausgangspunkt unserer Ausgabe 01/2022, die dem Thema Sozialdemokratische Außen-politik gewidmet ist. Dabei stellt sich z. B. angesichts der Mig-rationsproblematik, mit Blick auf eine Neue Internationale oder angesichts von Begriffen wie „Identität“ und „Differenz“ die Frage nach der näheren Bestimmung des Inneren und des Äu-ßeren, wenn progressive Politik sich für das 21. Jahrhundert vornimmt, lokal, national, kontinental und vor allem global anzusetzen.Deshalb diskutieren wir mit dieser Ausgabe die Auswir-kungen der Globalisierung, die Probleme der europäischen Einigung oder das internationale Feld der Entwicklungszu-sammenarbeit (EZA). Auch die Frage nach den ideologischen und programmatischen Grundlagen der Sozialdemokratie, die Notwendigkeit der Umverteilung oder die Orientierung am jüngst proklamierten Digitalen Humanismus stehen dabei in einem inneren Zusammenhang mit unserem Schwerpunkt-thema, das mit Sicherheit zu den brisantesten der Gegenwart zählt. Insgesamt lassen sich dabei alle hier präsentierten Arti-kel im Blick auf eine progressive Außenpolitik begreifen, die – im Sinne Thomas Pikettys – den Sozialismus der Zukunft be-fördern will.Den Reigen eröffnet Raphael Spötta, wenn er den Strategischen Kompass der Europäischen Union, ein sich aktuell in Ausarbeitung befindliches Strategiedokument, eingehend diskutiert. Dieses soll die Gemeinsame Sicherheits- und Vertei-digungspolitik (GSVP) der Europäischen Union revolutionieren. Es fehlt allerdings schon auf europäischer Ebene die grund-legende Einigkeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, um konkrete Schritte zu ermöglichen, die sich von nationalen Befindlichkeiten genauso lösen könnten wie von der innen-politischen Realpolitik. Erst eine Überwindung der hier vor-handenen Differenzen würde eine ambitionierte Außen-, Si-cherheits- und Verteidigungspolitik der EU ermöglichen. Die österreichische Sozialdemokratie sollte, so der Autor, in die-sem Zusammenhang dringend eine Positionierung vorneh-men, die aktives Gestalten anstelle von passivem Reagieren ermöglicht.Mit ihrem Beitrag zu Imperialismus und Ideologie proble-matisiert dann Birgit Gasser die Unfähigkeit der Sozialde-mokratie, die hegemoniale neoliberale und neoimperialisti-sche Ideologie zu benennen und authentische Gegenentwürfe zu entwickeln. Sind mithin „Imperialismus“ und „Ideologie“ zwei Begriffe aus der fernen Vergangenheit? Wohl kaum: Die beiden Begriffe sind so präsent wie nie, sie bestimmen unseren Alltag, unser gesellschaftliches und politisches Handeln im In-neren wie im Äußeren. Gassers Text behandelt deshalb beson-ders die Hegemonie neoimperialistischer Politik im außenpo-litischen Rahmen und vermerkt dabei das damit verbundene strukturelle Verschleiern vorherrschender Ideologien. Dabei hält unsere Autorin deutlich fest, dass die europäische und eben auch die österreichische Sozialdemokratie die eigenen ideologischen Grundlagen fast lückenlos durch die der Neo-liberalen und Konservativen ersetzt hat, um sich im innen-politischen Hader zu verfangen. Deshalb wird der sukzessive Sozialdemokratische  AußenpolitikCONSTANTIN WEINSTABL UND ALESSANDRO BARBERIEDITORIAL

 ZUKUNFT | 3  Niedergang der Sozialdemokratie auch von Wähler*innen oft mit genau diesem Kniefall vor der reaktionären Agenda be-gründet. Eine Lösung dieser Problemlage sieht Gasser in der eingehenden programmatischen und ideologischen Diskussi-on der Theoriebildung von Chantal Mouffe, die Das demokra-tische Paradox (2018) mit einer kantigen, linken bzw. linkspo-pulistischen Politik aufzulösen versucht.Constantin Weinstabl konstatiert im darauf folgenden Beitrag, dass Außenpolitik im heutigen politischen Diskurs zu wenig Aufmerksamkeit erfährt, weil die Innenpolitik im na-tionalen Rahmen globale Problemlagen nur vermerken, aber nicht verändern kann bzw. auch nicht will. Deshalb ist es ge-rade angesichts der Globalisierung ein schwerwiegender Feh-ler, die Außenpolitik zu vernachlässigen. Die Gründe für die-se Vernachlässigung liegen einerseits in der Komplexität der Materie und andererseits darin, dass sich mit Außenpolitik im Vergleich zur Innenpolitik Wähler*innen vermeintlich we-niger mobilisieren lassen. Ein Außerachtlassen internationa-len Engagements, so Weinstabl, ist aber gefährlich, da so po-litischen Akteur*innen mit teilweise fragwürdigen Agenden das Feld überlassen wird und die großen Probleme unserer Zeit ohne ein Mit-Denken der außenpolitischen Sphäre ge-rade im Rahmen einer globalisierten Welt nicht gelöst wer-den können.Markus Lejsek gibt dann mit seinem Artikel einen pro-funden Einblick in das Themenfeld Entwicklungszusammen-arbeit (EZA) und diskutiert, ob in diesem Zusammenhang ein Widerspruch in sich zu konstatieren ist oder ob nicht vielmehr der Grundstein für eine funktionierende Zukunft ausgemacht werden kann. Er plädiert dabei für die Bedeutung und zu-nehmende Wichtigkeit der EZA angesichts zukünftiger globa-ler Entfaltungen. Damit verdeutlicht auch er den Leser*innen der  ZUKUNFT, dass es aufgrund der stark steigenden Vernet-zung der Welt und deren Zusammenhängen, eine zielgerich-tete Entwicklungszusammenarbeit benötigen wird, um zeit-gerecht Vorbereitungen für die Anforderungen der Zukunft zu treffen. Gleichzeitig wird die Komplexität und Vielschich-tigkeit der EZA nicht außen vorgelassen und dargelegt, weshalb Lösungen einer funktionierenden EZA in der politischen Pra-xis selten friktionsfrei umsetzbar sind.Über unser Schwerpunktthema hinausgehend beleuch-ten dann in der Folge Mitglieder der Sektion 1+6 (Flo-ridsdorf)  die Sinnhaftigkeit der Finanzierungsform „Millionär*innensteuer“ zur Bedienung gesamtgesellschaftli-cher Interessen im Kontext der Krisenbewältigung und die damit verbundene Ablehnungshaltung der eigentümergeführ-ten Medienlandschaft. Angesichts der mittlerweile fast zwei Jahre andauernden Corona-Pandemie mit unvorstellbaren ge-sundheitlichen, wirtschaftlichen, politischen und gesellschaft-lichen Auswirkungen, setzen die Autor*innen nachdrücklich bei der ungleichen Einkommensverteilung in Österreich an, um deutlich zu machen, dass die sozialdemokratische Forde-rung nach Umverteilung vor allem durch die Wiedereinfüh-rung einer Vermögenssteuer umgesetzt werden kann, um die sozioökonomische Polarisierung unserer Gesellschaft zu ver-hindern. Dabei will dieser Beitrag vor allem als Informati-onsgrundlage für weitere Diskussionen hilfreich sein, auf de-ren Basis in Zukunft auch konkrete Forderungen aufbauen könnten.Auch freut es die Redaktion der ZUKUNFT, ein Gespräch mit Muna Duzdar präsentieren zu dürfen, das Bernhard Müller im thematischen Kontext Sozialdemokratischer Außen-politik mit der Staatssekretärin a. D. geführt hat. Dabei geht es um ein leidenschaftliches Plädoyer für eine neue Menschen-rechtsbewegung, die sich in den Rahmen der jüngsten De-batten zum Digitalen Humanismus stellen sollte. So wird der momentane Status des Menschrechtsschutzes im Allgemeinen diskutiert und angesichts von Social Media deutlich auf die (medialen) Produktionsbedingungen der Gegenwart bezogen. Angesichts der Neuen Medien wird insbesondere das Phäno-men des „Hasses im Netz“ sowie der Angriff digitaler Über-wachungsstaaten thematisiert. Dabei steht gerade mit Blick auf Außenpolitik die Frage im Raum, was die Sozialdemokra-tie auch international zum Schutz unabdingbarer Rechte von Menschen tun kann.Weiters laden wir die Leser*innen der ZUKUNFT dazu ein, sich an den Diskussionen zum Sozialismus der Zukunft zu be-teiligen, den Thomas Piketty mit einer seiner jüngsten Pub-likationen auf die Agenda gesetzt hat. Piketty ist im interna-tionalen Rahmen zu einem der bekanntesten Analytiker des Kapitals im 21. Jahrhundert geworden, weshalb Thomas No-wotny sich vorgenommen hat, in seine Theoriebildung ein-zuführen. Dabei geht es auch in diesem Zusammenhang um Fragen der Umverteilung, um das Verhältnis von Kapital und Ideologie oder die Verteilung und Zirkulation von Vermögen. 

 4 | ZUKUNFT Insgesamt konstatiert Nowotny in all diesen Bereichen einen großen Aufholbedarf, wenn es etwa darum geht, in Europa die Nationen außenpolitisch enger aneinander zu binden, um z.  B. eine gemeinsame europäische Steuerpolitik zu ermög-lichen. Summa summarum: Brauchen wir, in Anlehnung an Ernst Bloch, einen neuen Geist der Utopie?Darüber hinaus stellt unsere Bildstrecke, wie die Leser*innen der ZUKUNFT sicher schon bemerkt haben, einen durchaus nicht unpolitischen Blickfang dar. Denn der Ak-tionskünstler  donhofer. hat uns freimütig seine durchwegs in Rot gehaltenen Werke zur Verfügung gestellt, die auf ver-schiedene Art und Weise in den Raum des Politischen ein-greifen und durchgängig zur politischen Reflexion anregen. Die Redakteurin der ZUKUNFT, Hemma Prainsack, hat ihn interviewt, weshalb wir am Ende unserer Ausgabe einen Ein-blick in seine Strategien, Positionen und Produktionsbedin-gungen präsentieren können. Welches Rot hätten Sie denn gerne? donhofer. hat auf jeden Fall sein eigenes …Insgesamt hoffen wir erneut, dass diese Ausgabe als Basis für weitere Diskussionen dienen kann und unsere Leser*innen anregt, das Thema der Sozialdemokratischen Außenpolitik aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Wir wünschen Ih-nen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2022, das die ZUKUNFT auf dem Weg in unsere rote Zukunft wie gewohnt begleiten wird. Wir senden Ihnenherzliche und freundschaftliche GrüßeConstantin Weinstabl und Alessandro BarberiCONSTANTIN WEINSTABLhat an der Universität Wien und der Universiteit Leiden  Rechtswissenschaften mit den Schwerpunkten Rechtsphilosophie und Völkerrecht sowie an der University of Hull Politikwissenschaften mit dem Fokus Strategy and International Security studiert.  Er ist Mitglied der Redaktion der ZUKUNFT.ALESSANDRO BARBERIist Chefredakteur der ZUKUNFT, Bildungswissenschaftler, Medienpädagoge und Privatdozent. Er lebt und arbeitet in  Magdeburg und Wien. Politisch ist er in der SPÖ Landstraße aktiv.  Weitere Infos und Texte online unter:  https://lpm.medienbildung.ovgu.de/team/barberi/

 ZUKUNFT | 5 Inhalt6    In welche Richtung? Der Strategische Kompass    der Europäischen Union   VON RAPHAEL SPÖTTA14    Imperialismus und Ideologie   VON BIRGIT GASSER20    Außenpolitik – Der leere Raum staatlichen     Handelns?   VON CONSTANTIN WEINSTABL28    Entwicklungszusammenarbeit – Widerspruch in    sich oder Grundstein für eine funktionierende    Zukunft?   VON MARKUS LEJSEK36    Das medial konstruierte Schreckgespenst     „Vermögenssteuer“   VON SEKTION 1+644   „Es braucht eine neue Menschenrechtsbewegung    für einen digitalen Humanismus“   VON MUNA DUZDAR UND BERNHARD MÜLLER48   Rezension: Thomas Piketty –     Der Sozialismus der Zukunft   VON THOMAS NOWOTNY52    Original donhofer. RotTM   VON donhofer. UND HEMMA PRAINSACKdonhofer.SIGNATURE COLLECTION © Michael LiebertIMPRESSUM Herausgeber: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift »Zukunft«, 1110 Wien, Kaiser-Ebersdorfer-Straße 305/3 Verlag und Anzeigenannahme: VA Verlag GmbH, 1110 Wien, Kaiser-Ebersdorfer-Straße 305/3, Mail: office@vaverlag.at Chefredaktion: Alessandro Barberi Stellvertretende Chefredaktion: Thomas Ballhausen  Redaktions assistenz:  Bianca Burger Redaktion: Hemma Prainsack, Katharina Ranz, Marie-Theres Stampf, Constantin Weinstabl, Elisabeth Theresia Widmer  Online-Redaktion: Bernd Herger Mail an die Redaktion:  redaktion@diezukunft.at Cover: donhofer. SIGNATURE COLLECTION © Michael Liebert – Namentlich gekennzeichnete Beiträge sind urheberrechtlich geschützt und stellen nicht immer die Meinung von Redaktion, Herausgeber*innen und Verlag dar.

 6 | ZUKUNFT Der Strategische Kompass der Europäischen Union ist ein aktuell in Ausarbeitung befindliches Strategiedokument, das die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) revolutionieren soll. Der Leiter der Projektgruppe Sicherheitspo-litik der Jungen Generation in der SPÖ, RAPHAEL SPÖTTA, diskutiert in dieser Ausgabe der ZUKUNFT Erfolgsaussich-ten, Probleme und die sozialdemokratische Sicht auf dieses Unterfangen.In welche Richtung?  Der Strategische Kompass der Europäischen UnionIN WELCHE RICHTUNG? DER STRATEGISCHE KOMPASS DER EUROPÄISCHEN UNION VON RAPHAEL SPÖTTAStrategiedokumente der Europäischen Union im Bereich der  GSVP zu analysieren bzw. zu diskutieren mag manchen als müßig erscheinen. Wozu sollte man sich solchen Strate-gien widmen? Bereits verabschiedete Strategien der EU haben auch keine Durchbrüche in diesem Bereich erzielt, warum sollte es sich mit dem jüngsten Versuch, dem Strategischen Kompass, anders verhalten? Die Strategien der EU, so deren Kritiker*innen, blieben doch hinter den Erwartungen und Ambitionen jener zurück, die sie formulieren und hoffen, sie würden die EU in die Lage versetzen, geostrategisch zu han-deln. Zu versuchen, mit einer geopolitischen Strategie ihre Mitgliedsstaaten in außen-, sicherheits- und verteidigungspo-litischen Fragen zu einen, wäre letzten Endes doch nur Zeit- und Energieverschwendung.I.  WOZU EIN STRATEGISCHER KOMPASS?Eigentlich würde ein Blick in das aktuelle geopolitische Umfeld genügen, um zu erkennen, warum die Handlungsfä-higkeit der EU im außen-, sicherheits- und verteidigungspoli-tischen Bereich aktuell höchst relevant ist. Das System der in-ternationalen Beziehungen wird zunehmend konfrontativ; die Vereinigten Staaten, die Russische Föderation und die Volks-republik China ringen in verschiedenen Staaten um Einfluss und versuchen, ihre jeweiligen Interessen durchzusetzen – sei es in Asien, Afrika, im Nahen Osten und auch in Europa selbst. Meistens bedeutet das Konflikte und, dass auf europäi-sche Interessen keine Rücksicht genommen wird – geschwei-ge denn auf Interessen der lokalen Bevölkerung.Beispiele für unterschiedliche Interessenslagen bzw. Kon-flikte gibt es einige. An dieser Stelle seien nur der massive chi-nesische Rohstoffbedarf (vgl. United Nations Environment Programme 2013), der Konflikt im Südchinesischen Meer (vgl. Council on Foreign Relations, s. a.), der Bürgerkrieg in Syrien (vgl. International Crisis Group 2021) und der Konflikt in Afghanistan genannt. Insbesondere Afghanistan ist ein gu-tes Beispiel dafür, dass die Argumente für die Notwendigkeit einer europäischen Handlungsfähigkeit abseits der USA unter-mauert. Sowohl in Afghanistan als auch in Syrien waren die europäischen Partner*innen Washingtons de facto dazu ge-zwungen, politische Entscheidungen zu akzeptieren, die nicht im europäischen Interesse lagen. Gleichzeitig engagiert sich Europa zunehmend im indopazifischen Raum – was aber in erster Linie im US-Interesse liegt.Europa scheint also übermäßig US-Interessen mitzutragen, während die eigenen Interessen nicht oder nur unzureichend gewahrt werden (können). Während die eingangs erwähnten Strategiedokumente Europas zwar recht eindeutig umreißen, welche Interessen die Union und ihre Mitgliedsstaaten ver-folgen sollten, mangelt es eindeutig an Mitteln zur Um- bzw. Durchsetzung derselben. So liegt beispielsweise die Stabilität der unmittelbaren und mittelbaren Nachbarstaaten Europas im Interesse der Union – dazu gehören Staaten Nordafrikas ebenso wie Zentralasiens. Nicht zu vergessen: der Anspruch der Europäischen Union, sich weltweit für die Menschenrech-te einzusetzen.

Der aus diesen Interessen und den vergangenen Ereignis-sen gezogene Schluss müsste eigentlich lauten, dass sich Euro-pa vermehrt auf die Stärkung der eigenen Handlungsfähigkeit im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich konzen-trieren sollte. In der Fachwelt wird dies als „Strategische Au-tonomie“ bezeichnet. Europa soll nach diesem Konzept in die Lage versetzt werden, sich selbst (auch militärisch) ohne Unterstützung von Partner*innen (in erster Linie der USA) zu schützen, stabilisierend im europäischen Umfeld zu wirken und auch ohne die USA friedenssichernde Maßnahmen zu er-greifen. Das Ziel hierbei ist klar: die oberste Maxime muss der Schutz der europäischen Bevölkerung sowie gegebenen-falls die Wahrung der Menschenrechte sein.Klar muss dabei sein, dass derartige Militäreinsätze nur un-ter ganz konkreten Voraussetzungen stattfinden dürfen, wie beispielsweise zur Verhinderung von schwerwiegenden und unmittelbar stattfindenden Menschenrechtsverletzungen, zur Verhinderung oder Beendigung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zur Friedenssiche-rung – das geltende Völkerrecht ist dabei unter allen Umstän-den und bedingungslos einzuhalten.Diesem Gedanken liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Eu-ropa in Zukunft nur gemeinsam wird handeln können. Die Aufgaben, vor denen die Staatengemeinschaft steht, sind der-art gewaltig, dass sie die Fähigkeiten eines einzelnen Staates bei Weitem übersteigen – fast unabhängig von dessen Grö-ße. Aber was sollen Staaten zur gemeinsamen Verteidigung beitragen? Was soll die EU können, was sollen demgegenüber ihre Mitgliedsstaaten können und demnach die EU nicht kön-nen müssen? Und wie verhält sich die EU gegenüber der NATO – immerhin sind von derzeit 27 EU-Mitgliedsstaaten insgesamt 21 auch NATO-Partner*innen?II. DER STRATEGISCHE KOMPASS   DER EUROPÄISCHEN UNIONUm Fragen auf diese Herausforderungen zu geben, hat die Europäische Union einen Prozess mit dem Ziel initiiert, die europäische Verteidigung zu konkretisieren – der Strategische Kompass. Der Kompass wurde während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 gestartet, um die in Teilen veraltete EU-Globalstrategie (European External Action Service 2016) zu konkretisieren und zu operationali-sieren. Basierend auf einer umfassenden Bedrohungsanalyse, zu der alle EU-Mitgliedsstaaten nachrichtendienstliche Infor-mationen beigesteuert hatten, wurde der Prozess in vier Ar-beitsbereiche, sogenannte „Arbeitskörbe“ gegliedert: Krisen-management, Resilienz, Fähigkeiten und Partnerschaften.In diese Arbeitskörbe wurden von den EU-Mitgliedsstaa-ten Inputs in Form von Workshops, Veranstaltungen und Pa-pieren eingebracht, die vom European External Action Service (EEAS) zusammengeführt wurden. Dieses Produkt, das mittler-weile in einer ersten Version vorliegt, ist der sogenannte Stra-tegische Kompass.Dieses Dokument ist derzeit noch nicht öffentlich zugäng-lich. Dies wird erst der Fall sein, nachdem es vom Europäischen Rat im kommenden Jahr beschlossen wird. Bis es so weit ist, werden die slowenische und die französische EU-Ratspräsi-dentschaften viel Energie in die Debatten um den Strategischen Kompass, Änderungswünsche und sich verlagernde Prioritä-ten zu berücksichtigen haben. Die meisten EU-Mitgliedsstaa-ten werden eines von zwei Zielen verfolgen: entweder den Strategischen Kompass konkreter zu machen – inklusive kon-kreter Bestimmungen, was die EU im Rahmen der Gemein-samen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu leisten haben wird – oder aber den Kompass zu abstrahieren und weniger konkret zu gestalten, um sich selbst ein höheres Maß an Fle-xibilität einzuräumen.III.  KERN DER PROBLEMEAnhand dieser Auseinandersetzung um den Grad der Konkretheit des Strategischen Kompasses wird das grundlegen-de Problem der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspoli-tik (GASP) und der GSVP deutlich. Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich darüber uneinig, welche grundlegende Ausrichtung die EU im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ha-ben sollte. Die oben dargestellte Erkenntnis, dass vergleichs-weise kleinere Staaten auf sich gestellt, kaum die Chance dazu haben, die gigantischen internationalen Herausforderungen zu bewältigen, führt nicht alle EU-Mitglieder zu denselben Schlüssen. Manche argumentieren, dass eine verstärkte eu-ropäische Integration die Antwort auf diese Problematik sei – andere hingegen sehen in der NATO und den Vereinigten Staaten die wesentlichsten tragenden Säulen ihrer Sicherheits-politik. Grundlegende Differenzen bestehen auch dabei fest-zulegen, was die wesentlichsten Herausforderungen eigentlich sind. Manche erachten ihre geografische Nähe zu Russland als sicherheitspolitische Herausforderung, andere die Stabili-tät der unmittelbaren Nachbarschaft der EU und wieder ande-re erachten den Schutz der Außengrenze als zentral. ZUKUNFT | 7 

 8 | ZUKUNFT IN WELCHE RICHTUNG? DER STRATEGISCHE KOMPASS DER EUROPÄISCHEN UNION VON RAPHAEL SPÖTTAHinzu kommt, dass sich die größeren EU-Mitgliedsstaa-ten (zu nennen sind hier Deutschland und Frankreich so-wie das ehemalige EU-Mitglied Großbritannien) de facto den Rahmen aussuchen können, in dem sie sicherheitspolitisch handeln wollen. Alle drei sind Mitglieder der NATO, sowohl Frankreich als auch Großbritannien haben einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und alle sind Mit-glieder der OSZE. Letztlich bedeutet das, dass alle diese Staa-ten neben der EU in drei verschiedenen internationalen Orga-nisationen sicherheitspolitisch vorgehen können. Also sind sie nicht auf die Handlungsfähigkeit der Union angewiesen – für sie würde es reichen, sich den passenden internationalen Rah-men de facto auszusuchen, denn sie können sicher sein, dass sie in jedem dieser Rahmen Gehör finden würden, wenn sie nicht sogar auch einfach bilateral oder in Zusammenarbeit mit anderen Staaten vorgehen.Sollte die Europäische Union also überhaupt ein Hand-lungsrahmen sein, um Außen-, Sicherheits- und Verteidi-gungspolitik zu gestalten? Die Mitgliedsstaaten beantworten diese Frage höchst unterschiedlich, was auch wiederum den Erfolg des Strategischen Kompasses infrage stellt. Gleichzeitig setzt dieser auch an genau der Stelle an. Indem erstmals in der europäischen Geschichte ein gemeinsames Bedrohungs-bild aller EU-Mitglieder zusammengeführt wurde und in-folgedessen definiert werden soll, was die EU können und wie sie dies erreichen will, versucht der Kompass einerseits, eine Antwort auf diese Frage zu geben und andererseits, die EU in diesen Bereichen handlungsfähig zu gestalten. Kon-kret werden in den Bereichen Krisenmanagement und Resi-lienz definiert, was die EU können will, in den Bereichen Fä-higkeiten und Partnerschaften hingegen, wie sie diese Ziele erreichen will.IV.  ÖSTERREICHS POSITIONWas also ist die österreichische Position in Zusammenhang mit dem Strategischen Kompass? Durch die in der Bundesver-fassung verankerte immerwährende Neutralität sind die Rah-menbedingungen militärischer Integration zwar grundsätzlich vorgegeben, jedoch aufgrund jahrelang geübter Praxis ist die-se längst ausgehöhlt. Grundsätzlich bedeutet Neutralität im internationalen Recht einen Zustand der Nichtbeteiligung an einem militärischen Konflikt. Die Partei, die sich für neut-ral erklärt, beteiligt sich nicht nur nicht an einem Konflikt, es ist den Konfliktparteien auch untersagt, das Territorium des Neutralen zu nutzen. Im Gegenzug darf die neutrale Partei sich auch nicht zum Nutzen einer der beiden Konfliktpartei-en verhalten. Dies kommt ausschließlich im Falle eines militä-rischen Konflikts zum Tragen.Die österreichische Neutralität macht das zu einem Son-derfall. Diese ist „immerwährend“. Österreich muss sich also im Falle eines militärischen Konflikts neutral verhalten, aber der Status der Neutralität kommt während einer Phase des re-lativen Friedens nicht zum Tragen. Um also dem Anspruch gerecht zu werden, „immerwährend neutral“ zu sein, muss sich Österreich folglich während einer Phase des Friedens so verhalten, dass es jederzeit glaubhaft machen kann, dass es sich im Falle eines militärischen Konflikts neutral verhalten wird. Das bedeutet konkret: Österreich darf kein Mitglied einer Verteidigungsallianz werden, nicht zulassen, dass Militärbasen anderer Staaten auf seinem Territorium errichtet werden und auch keine hoheitlichen Aufgaben im militärischen Bereich an einen anderen Staat oder eine andere Organisation ausla-gern. Kurzum: Österreich muss im Falle eines militärischen Konflikts selbst für seine Sicherheit sorgen.Der politische Aspekt an der immerwährenden Neutrali-tät war hingegen ein Spezialfall. Bundeskanzler Bruno Kreis-ky nutzte den Status Österreichs als neutralen, um eine ak-tive Außenpolitik gegenüber Ost, West und den Blockfreien betreiben zu können. Obwohl die politische Neutralität, also eine Politik der Blockfreiheit im weitesten Sinne, recht-lich nicht notwendig war, betrieb Österreich sie ab 1945 aus mehreren, praktischen Gründen. Zunächst verhielt man sich aus realpolitischen Gründen neutral. Zu sehr in Richtung der USA zu gehen, wäre ebenso wenig opportun gewesen, wie sich der Sowjetunion anzunähern, zumindest so lange wie Österreich ein Ende der Besatzungszeit durch den Staats-vertrag anstrebte. Diese politische Neutralität wurde beibe-halten, um im Sinne der militärischen Neutralität glaubhaft machen zu können, sich im Falle eines Konflikts neutral ver-halten zu können.Mit dem Beitritt zur Europäischen Union 1995 hat sich die österreichische Neutralität somit zwar grundlegend, nicht jedoch im Wesenskern, gewandelt. Grundlegend deshalb, da Österreich nun nicht mehr behaupten konnte, politisch neu-tral zu sein. Im Wesenskern nicht, da die militärische Neu-tralität aufgrund der irischen Klausel eigentlich noch unan-getastet ist. Die Republik ist zwar dazu verpflichtet, im Falle eines Angriffs auf das Territorium eines EU-Mitgliedsstaats zu unterstützen, es wurde jedoch nicht definiert, wie diese Unterstützung auszusehen hat. Im Wesentlichen könnte Ös-

 ZUKUNFT | 9 terreich auch mit einem Sanitätskontingent helfen oder eine politische Erklärung abgeben und hätte damit seine Schul-digkeit getan.Dem entgegen steht die österreichische Überzeugung, dass kein Staat in der Lage ist internationale Krisen allein zu be-wältigen und die Zusammenarbeit im europäischen Rahmen die wesentlichste Säule der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist. In der Tat spricht die Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) davon, dass die EU den zentralen Handlungsrahmen der Republik darstelle: „Die  EU als umfassende Friedens-, Sicherheits- und So-lidargemeinschaft bildet den zentralen Handlungsrahmen für die österreichische Sicherheitspolitik. Österreich wird sich an der Sicherheitspolitik der EU in allen ihren Dimensionen beteiligen. Österreich unterstützt die Heranführung weite-rer Staaten mit dem Ziel der Übernahme von EU-Standards.“ (Bundeskanzleramt Österreich 2013: 12f.)In der Praxis äußert sich das so, dass Österreich die meis-ten Maßnahmen auf europäischer Ebene mitträgt. Das mag zwar sinnvoll sein, allerdings versucht man auch nicht, diese Maßnahmen gestaltend zu beeinflussen. Die jahrzehntelange Erfahrung Österreichs betreffend den Dialog mit Konfliktpar-teien, mit Blockfreien und potenziellen Partner*innen hät-te beispielsweise in den Kompass-Prozess eingebracht werden können. Als aktives Mitglied der NATO-Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace, PfP) wäre Österreich geradezu prädestiniert dafür gewesen, eine führende Rolle bei der For-mulierung einer Position zur Partnerschaft zwischen EU und NATO einzunehmen. Oder auch im Bereich der Resilienz hät-te man sich einbringen können, ist dieses doch eines der si-cherheitspolitischen Schwergewichte.Versucht man jedoch, die österreichischen Beitragsleis-tungen im Rahmen des Kompass-Prozesses zu identifizieren, macht sich Ernüchterung breit. Eine intensive Recherche er-gab, dass Österreich ein einziges Non-Paper in den Prozess einspeiste – zum Themengebiet Krisenmanagement und ge-meinsam mit Belgien, Zypern, der Tschechischen Republik, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, Lu-xemburg, den Niederlanden, Portugal, Slowenien und Spani-en (vgl. Austria et al.: s. a.).In diesem Papier wird eine Stärkung des internationalen Krisenmanagements Europas gefordert. Dieses müsse stärker integriert und robuster werden. Darüber hinaus sollte das zi-vile Krisenmanagement der EU ausgebaut und eine besser ab-gestimmte und informierte Führung im Falle militärischen Krisenmanagements sichergestellt werden. Insgesamt ist dieses Papier auch aus sozialdemokratischer Sicht sicherlich diskus-sionswürdig. Dieses reicht allerdings schlicht nicht aus. Viel-mehr sollte sich Österreich mit längst überfälligen Grundla-gen auseinandersetzen.V.  SOZIALDEMOKRATISCHE SICHTEine Stärkung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union wird von sozialdemokratischen Parteien in verschiede-nen europäischen Staaten unterschiedlich beurteilt. In Staa-ten, die Teil der NATO sind, ist diese auch Eckpfeiler der Si-cherheitspolitik. Entsprechend wird die NATO von dortigen Sozialdemokrat*innen als Solidaritätsgemeinschaft verstan-den – die EU außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig zu machen, sei damit eine nicht notwendige Doppelgleisig-keit. Die österreichische Sozialdemokratie hingegen hat posi-tive Erfahrungen mit der Neutralität gemacht. Nicht erst seit dem Kosovo-Krieg 1998/99 wird die NATO von vielen Linken als imperialistische Organisation betrachtet. Infolgedessen hat sich die österreichische Sozialdemokratie politisch und ideo-logisch verstärkt auf Europa konzentriert.Vor dem Hintergrund der Neutralität bleibt für Österreich nur eine starke Konzentration auf internationale Organisatio-nen, die sich nicht der militärischen Landesverteidigung wid-men können. Von Vereinten Nationen, OSZE und EU bietet die EU die vielversprechendsten Möglichkeiten, integriertes Kri-senmanagement zu betreiben. Unterlegt man dieses (militäri-sche oder zivile) Krisenmanagement mit begleitenden zivilen Maßnahmen, verspricht dies größere Erfolgsaussichten.Das heißt für die SPÖ, dass die Union weiterhin der haupt-sächliche außen- und sicherheitspolitische Rahmen bleiben wird. Gleichzeitig sollte Interoperabilität des Österreichischen Bundesheeres mit anderen europäischen Streitkräften zur Ma-ximierung der Zusammenarbeitsfähigkeit, sowie ein umfas-sendes Fähigkeitenprofil angestrebt werden. Ziel muss es sein, die in der Bundesverfassung vorgesehenen Aufgaben zu er-füllen und gleichzeitig aktiv an der Umfeldstabilisierung mit-zuwirken – sowohl mit militärischen als auch mit nicht-mi-litärischen Mitteln. Österreich sollte aber vor allem am Krisenmanagement mitwirken und die EU sollte aus österrei-chisch-sozialdemokratischer Sicht vor allem auf das Krisen-management fokussieren.

 10 | ZUKUNFT IN WELCHE RICHTUNG? DER STRATEGISCHE KOMPASS DER EUROPÄISCHEN UNION VON RAPHAEL SPÖTTADas bedeutet nicht, keine militärischen Fähigkeiten und Kapazitäten bereitzuhalten, doch die Frage ist, in wel-chem Umfang und in welcher Struktur dies geschehen soll-te. Sieht der Strategische Kompass derzeit eine Rapid Reaction Force (also eine schnelle Eingreiftruppe) vor, bestehen bereits militärische Fähigkeiten – die bis dato noch nie eingesetzten EU-Battlegroups. Ein Diskussionspapier der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2020 (vgl. Der Spiegel 2020) schlägt hingegen die Schaf-fung eines eigenen Truppenkörpers, der 28. Armee vor. Ein solcher Schritt würde eine eigene europäische Institution schaffen, damit die Souveränitätsrechte der EU-Mitgliedsstaa-ten nicht beeinträchtigen und wäre damit tatsächlich einsetz-bar. Dabei müssen einige organisatorische und auch politische Punkte mitgedacht werden. So ist beispielsweise die Schaffung einer eigenen militärischen Kommandostruktur der EU er-forderlich, ebenso wie die Festlegung der politischen Verant-wortlichkeit (welche Rolle sollte die Kommission bekommen, welche das Europäische Parlament) und konkrete Vorschriften zum Einsatz. Eine solche 28. Armee sollte beispielsweise nicht auf europäischem Territorium eingesetzt werden können, mit Ausnahme zur militärischen Verteidigung bei etwaigen mili-tärischen Angriffen durch Drittstaaten (vgl. Vogel and Schulz 2020).VI. FAZITDer Strategische Kompass ist ein grundlegendes Dokument der  GSVP, das wesentliche Fragen der europäischen Verteidi-gung anspricht, aber Gefahr läuft, zu einem weiteren Doku-ment zu werden, das das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wird. Wird der Kompass die EU-Verteidigung revo-lutionieren, wie von manchen erwartet oder auch befürchtet? Wird sich die EU in Zukunft auf eine Rolle als Krisenmana-gerin konzentrieren? Will sie ihre militärischen Fähigkeiten entwickeln, um, wie eingangs dargelegt, notfalls auch Staa-ten wie Afghanistan alleine stabilisieren zu können? Noch gibt es keine Antworten auf diese Fragen. Der Kompass muss sich jetzt der Diskussion stellen und in wenigen Jahren wird klar werden, ob dies ein Schritt in Richtung einer Stärkung der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein wird.Aus sozialdemokratischer Sicht macht die verstärkte Kon-zentration auf die europäische Sicherheitspolitik Sinn. Um es gar nicht erst zu militärischen Konflikten kommen zu lassen oder deren Eskalation zu verhindern, ist das zivile und das militärische Krisenmanagement der EU unumgänglich. Die SPÖ sollte daher den Strategischen Kompass, aber vor allem die Grundlage europäischer Sicherheit und Verteidigung drin-gend ernst nehmen und eine nachvollziehbare Position hier-zu entwickeln. Diese muss den Prinzipien Rechtsstaatlichkeit, demokratische Kontrolle und Solidarität folgen, darf sich je-doch nicht ausschließlich auf den „Kompass“ konzentrieren, sondern auf die europäische Sicherheitspolitik insgesamt.RAPHAEL SPÖTTA hat Politikwissenschaft an der Universität Wien sowie  Internationale Beziehungen an der Diplomatischen Akademie Wien  studiert. Seit 2019 ist er stellvertretender Leiter der Außenpolitischen  Akademie des BSA. Seit 2021 Leiter der Projektgruppe Sicherheits-politik der Jungen Generation in der SPÖ. Forschungs- und Arbeitsschwerpunkte:  internationales und europäisches Krisenmanage-ment, Konflikt management durch internationale Organisationen sowie der Nahe Osten und Südosteuropa.

 ZUKUNFT | 11 LiteraturAustria et al. (s. a.): ‘Strategic Compass – for a more coherent, flexible and robust EU crisis management action’, online unter: https://club.bruxelles2.eu/wp-content/uploads/2021/05/nonpaperboussolestrategiquegestioncri-ses@ue210501-1.pdf (letzter Zugriff: 20.12.2021).Bundeskanzleramt Österreich (2013): Österreichische Sicherheitsstrate-gie. Sicherheit in einer neuen Dekade – Sicherheit gestalten, online unter: https://www.bmi.gv.at/502/files/130717_Sicherheitsstrategie_Kern_A4_WEB_barrierefrei.pdf (letzter Zugriff: 20.12.2021).Council on Foreign Relations (s.  a.): Territorial Disputes in the South China Sea, Council on Foreign Relations, online unter: https://www.cfr.org/global-conflict-tracker/conflict/territorial-disputes-south-china-sea (letzter Zugriff: 20.12.2021).Der Spiegel (2020): SPD für eigene EU-Armee, in: Der Spiegel, online unter: https://www.spiegel.de/politik/spd-fuer-eigene-eu-armee-a-3c2c10bf-2072-4f46-bdb8-5191e9324127 (letzter Zugriff: 20.12.2021).European External Action Service (2016): ‘Shared Vision, Common Ac-tion: A Stronger Europe’, online unter: https://eeas.europa.eu/archives/docs/top_stories/pdf/eugs_review_web.pdf (letzter Zugriff: 20.12.2021).International Crisis Group (2021): Syria, International Crisis Group, on-line unter: https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/east-mediterranean-mena/syria (letzter Zugriff: 20.12.2021).United Nations Environment Programme (2013): China Outpacing Rest of World in Natural Resource Use, UN Environment Programme, on-line unter: https://www.unep.org/news-and-stories/press-release/china-outpacing-rest-world-natural-resource-use (letzter Zugriff: 20.12.2021).Vogel, Dominic/Schulz, René (2020): Zur Diskussion über eine 28. Armee für die Europäische Union, online unter: https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2020A19_EU-Armee.pdf (letzter Zugriff: 20.12.2021).

 16 | ZUKUNFT IMPERIALISMUS UND IDEOLOGIE VON BIRGIT GASSERImperialismus und  IdeologieMit ihrem Beitrag problematisiert BIRGIT GASSER die Unfähigkeit der Sozialdemokratie, die hegemoniale neoliberale und neoimperialistische Ideologie zu benennen und authentische Gegenentwürfe zu entwickeln.I.  DIE GEISSEL DES NEOIMPERIALISMUSEin Kniefall vor der neoliberalen und konservativen Agen-da – so und nicht anders muss das außenpolitische Handeln der Sozialdemokratie in den letzten Jahren genannt werden. In der Auseinandersetzung mit neoimperialistischen Kräften verliert sich unser Anspruch der internationalen Solidarität mit den Ausgebeuteten der Welt sehr schnell. Er wird ersetzt durch Wirtschaftshörigkeit und dem Sich-Einreihen in den konservativen Chor mit seinen Liedern namens „Wir müs-sen eine erneute Flüchtlingskrise verhindern!“ (Sozialdemo-kratische Partei Österreichs 2021), mit seinem rechten Fra-ming, die ohne Hinterfragen übernommen werden und mit dem Mangel an ideologischen Leitplanken, die unserer Bewe-gung schon so lange fehlen.Warum reden wir über Imperialismus? Oder besser ge-sagt, was ist dieser Neoimperialismus, der bereits Anfang der 2000er–Jahre ein kurzes Intermezzo im internationalen wis-senschaftlichen Diskurs hatte und jetzt wieder ans Licht der Öffentlichkeit kommt? Und warum mangelt es uns an eige-nen, ideologisch fundierten Grundsätzen dazu?Wir reden über (Neo-)Imperialismus, weil dieser nach wie vor das Weltgeschehen stark bestimmt, aber zu selten als solcher benannt wird. Als Unterscheidung zum historischen Imperialismus des späten 19. und frühen 20. Jahrhundert spre-chen wir heutzutage von Neoimperialismus: während im his-torischen Imperialismus vor allem Nationalstaaten dem Drang nach territorialer, wirtschaftlicher und kultureller Überle-genheit folgten, sind es im frühen 21. Jahrhundert vorrangig transnationale Konzerne und in deren Windschatten einzel-ne Nationalstaaten aber auch supranationale Gebilde wie die Europäische Union, die nach einer globalen Vormachtstellung gieren. Mit gezielter Lobbyarbeit werden die politischen Vor-aussetzungen von Konzernen geschaffen, um sowohl Profit zu maximieren als auch die eigene Hegemonialstellung am Markt zu erreichen und zu sichern. Das wird jedoch nicht Neoimperialismus genannt, sondern sinngemäß „berechtig-te Interessen der Unternehmer*innen, die geschützt werden müssen“ oder „Voraussetzungen für einen möglichst freien Markt schaffen, von dem ja auch die Wirtschaft im jeweili-gen Land stark profitiert“. Das Wettrennen um die strategi-schen Ressourcen in den Ländern des globalen Südens, billi-ge Arbeitskräfte (oder: moderne Sklaverei) und wettfreudige Aktionär*innen ist in vollem Gange, es kann nicht anders als neoimperialistisch genannt werden.Neoimperialismus ist eine Konstante der zeitgenössischen Außenpolitik. Im Westen prangern wir gerne (und zurecht) das Engagement Chinas in Afrika und Südostasien an. Was 

 ZUKUNFT | 17 unterscheidet unser politisches Handeln von dem Chinas? Ist chinesisches  Landgrabbing  schlimmer als europäisches? Ist die Ausbeutung lokaler Arbeitskräfte durch chinesische Unter-nehmen moralisch verwerflicher, als die Ausbeutung lokaler Kräfte durch Subunternehmen europäischer Konzerne?Mit Initiativen, wie z. B. der Forderung nach einem Lie-ferkettengesetz, werden zwar einzelne Elemente dieses aus-beuterischen Systems kritisiert, die maroden Grundfesten werden aber seit Jahrzehnten schon nicht mehr thematisiert.Es fehlt ein umfassendes Verständnis der gegenwärtigen Realität, eine postdemokratische Einordnung und vor al-lem die Vision einer Welt, wie sie in naher Zukunft ausse-hen könnte, wenn denn endlich das Gemeinwohl über dem Machtanspruch und der Profitgier einiger weniger stehen würde. Kurz: es braucht eine (neue?) linke Ideologie, die wir dem reaktionären, neoliberalen und imperialistischen Status Quo entgegensetzen können.II.  DER MISTKÜBEL DER IDEOLOGIEWas aber ist Ideologie? Wörtlich aus dem griechischen Übersetzt ist es die Lehre der Ideen. Im Duden gibt es aktu-ell drei sehr spannende Definitionen (Bibliographisches Insti-tut GmbH 2021):a)   an eine soziale Gruppe, eine Kultur o. Ä. gebundenes System von Weltanschauungen, Grundeinstellungen und Wertungenb)    politische Theorie, in der Ideen der Erreichung po-litischer und wirtschaftlicher Ziele dienen (besonders in totalitären Systemen)c)   weltfremde  TheorieWir sehen hier eine neutrale und zwei bereits ideologisch aufgeladene Definitionen, was die Kernaussage dieses Textes unterstreicht. Auch die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung hat eine sehr aussagekräftige und aufgeladene Defini-tion, mit der sie aufgrund ihrer Popularität als Nachschlage-werk sehr viele Menschen erreicht:„Der Begriff steht für sogenannte Weltanschauun-gen, die vorgeben, für alle gesellschaftlichen Probleme die richtige Lösung zu haben. [...] Es gibt auch Staaten, die ideologisch handeln. Die Herrschenden wollen dann die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen und Ansichten ge-stalten und lassen keine anderen Meinungen zu. Dies war zum Beispiel in den kommunistischen Staaten der Fall. Die Menschen konnten dort nicht frei entscheiden, wie sie leben wollten, sondern die herrschende Partei gab das vor. Das ganze Leben war ,ideologisiert‘, das heißt, es hat-te sich der kommunistischen Weltanschauung unterzuord-nen. Alles wurde danach beurteilt, ob es in die Weltan-schauung passte. Auch der Nationalsozialismus war eine Ideologie, die von den Bürgern die totale Unterordnung forderte und jeden verfolgte und bestrafte, der sich gegen diese Weltanschauung stellte.“ (Bundeszentrale für politi-sche Bildung 2021).Seit dem Fall der Sowjetunion wird gerne vom „postideo-logischen Zeitalter“ gesprochen, diesem Irrglauben müssen gerade progressive Kräfte natürlich heftig widersprechen. Die Gegenwart ist genauso wie die Vergangenheit fest in ideologi-schen Händen, in neoliberalen, konservativen und neoimpe-rialistischen Händen. Wo früher ein Richtungsstreit darüber tobte, wie Gesellschaft und Wirtschaft funktionieren sollten, ist nach 1991 eine Naturalisierung der kapitalistischen ideo-logischen Konzepte und Prozesse erfolgt. Das kapitalistisch-patriarchale Menschenbild des stetig rational und egoistisch handelnden Homo Oeconomicus wird ebenso wenig hinterfragt wie der sich selbst regulierende Markt mit seiner unsichtba-ren Hand (also nichts anderes als die Anwendung christlicher Glaubenssätze auf die Wirtschaft). Spannend ist hierbei auch die implizite Überschneidung dieses Menschenbildes mit dem Idealbild des zeitgenössischen, erfolgreichen, westlichen Man-nes: rational, auf seinen eigenen Vorteil bedacht, mit Ellen-bogentaktik die Karriereleiter hinaufsteigend. Es sei „natür-lich“ und „menschlich“, ja auch biologistisch begründbar, dass Konkurrenz die Maxime jeder menschlichen Interaktion ist. Unter dem Deckmantel des ideologieleeren Raumes und frei nach Thatcher und Reagans „There is no alternative“, scheint dieses kapitalistische Gesellschaftskonstrukt die Spit-ze der menschlichen Entwicklungspyramide zu sein. Damit einher geht natürlich auch die Legitimation von neoimperia-listischen Politiken: Ausbeutung wird zu „Investition in Ent-wicklungsländern“, Unterwerfung zu „Strukturanpassung“, Sklaverei zu „Outsourcing“.Der Begriff „Entwicklung”, und damit zusammenhän-gend die Entwicklungspolitik, ist in diesem Zusammenhang ebenso der herrschenden Ideologie unterworfen: Ziel eines jeden Staates muss es den gängigen Leitlinien nach sein, den-selben (wirtschaftlichen) Status wie die Länder des globalen Nordens zu erreichen, denn dies wird mit maximaler Freiheit 

 18 | ZUKUNFT IMPERIALISMUS UND IDEOLOGIE VON BIRGIT GASSERund Reichtum gleichgesetzt. Dabei wird großteils verdrängt, wie abhängig der Norden von der Ausbeutung des globalen Südens ist und, dass jede Pyramide kollabiert, wenn die von unten alle nach oben drängen. Eine der bösartigsten Dynami-ken dieser Ideologie ist das Paradox des Aufstiegs: sozialer und wirtschaftlicher Aufstieg wird als das Ziel jeden menschlichen Handelns festgesetzt und gleichzeitig strukturell verunmög-licht. Ein Staat aus dem globalen Süden kann nur aufsteigen, indem er andere ausbeutet, indem er selbst zum Neoimperia-listen wird. Indem er nicht mehr selbst Rohstoffe abbaut und exportiert, oder unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen niedrigkomplexe Waren herstellt, sondern diese Prozesse aus-lagert und stattdessen höherwertige, technologisch komplexe-re Teile der Produktionsketten bedient (so er denn zum tech-nischen Know-How kommt). Dieses Paradoxon ist tief in der vorherrschenden Ideologie verankert und wird trotz so klarer Widersprüche nicht in Frage gestellt, denn schließlich profi-tieren wir alle ja davon. Wir alle hier im Norden zumindest.Um den Begriff der Ideologie noch einmal aufzugreifen und zumindest den Versuch zu wagen, sie neutraler und bei-spielhaft zu definieren:Ideologie ist das Bedeutungsraster, durch das wir die Welt sehen. Sie besteht aus Werten, Normen und Glaubenssätzen sowie Ritualen, wirkt sowohl bewusst als auch unbewusst auf unsere Wahrnehmung und unser Handeln. Das heißt Ideologien be-einflussen uns unbewusst und gleichzeitig verstärken wir aktiv die Ideologien durch unser Tun, und können zumindest Teile der Ideologie auch bewusst verändern.Ideologie ist ein zweischneidiges Schwert: einerseits hilft sie uns, unsere Erfahrungen/Wahrnehmungen/Gedanken einzuordnen und uns dadurch in der Welt einfacher (weil strukturierter durch eine vorgegebene Ordnung) zurecht zu finden. Gleichzeitig verschleiert Ideologie viele Aspekte der Realität und lenkt unsere Wahrnehmung und unser Handeln starr in bestimmte, vorgefertigte Bahnen. Dadurch wird es schwer, die Schattenseiten der jeweiligen Ideologie zu erken-nen, zu benennen und dann auch zu verändern.Ein Beispiel: Geld ist de facto ein bedrucktes Stück Pa-pier, oder eine Zahl auf einem Bildschirm, nicht mehr. Durch die Ideologien des Handels mittels des abstrakten Konzeptes „Geld“ schreiben wir diesem Stück Papier aber viel mehr Be-deutung und Wert hinzu, nämlich 50 Euro oder 500 Euro, den Wert „Reichtum“ oder eben hauptsächlich den „Tausch-wert“. Das gesamte Geldsystem und die dahinterliegenden ideologischen Grundlagen funktionieren nur, weil wir alle je-den Tag mitspielen und diese Ideologie aktiv verstärken: in-dem wir einkaufen gehen und an der Kasse das Stück Papier gegen einen Wagen voller Waren eintauschen, die Kassiererin, die diesen Tausch innerhalb der ihr vorgegebenen Parameter durchführt, das Stück Papier akzeptiert und uns mit dem Wa-gen voller Produkte gehen lässt.Wir sind also stets umgeben und durchdrungen von Ideo-logie. Die Vorstellung einer ideologiefreien Existenz ist ge-nauso unsinnig, wie die der unsichtbaren Hand oder der hoh-len Erde. Ideologie ist eben nicht ein politisches Instrument zur Unterdrückung und Lenkung des Volkes, sondern ein Raster von Ideen, anhand derer wir unsere Sinneswahrneh-mungen einordnen und ihnen Bedeutung geben.Weiterhin so zu tun, als wäre der Kapitalismus kein menschliches Konstrukt, sondern natur- oder gottgegeben, als wäre der jetzige Zustand der Welt nicht das Ergebnis einer he-gemonialen Ideologie, kann nur als absichtliche Verblendung und Verdrängung interpretiert werden.III.  FRIEDE, FREUDE, EIERKUCHENEs ist wenig verwunderlich, dass die Sozialdemokratie eu-ropaweit seit ihrer Kapitulation vor dieser Ideologie stetig an politischer Schärfe verliert, damit einhergehend natürlich auch an Wähler*innenstimmen. Gerade die jüngeren Gene-rationen erkennen den inhärenten Widerspruch des Kapita-lismus immer stärker, können ihn benennen und fordern Ge-genentwürfe von der Politik. Entwürfe, die eine nachhaltige und friedliche Zukunft auf diesem Planeten sichern, statt sie zu verunmöglichen. Hier möchte ich Chantal Mouffes Begrifflichkeit der „ge-fährlichen Versöhnungsutopie” nutzen: Mouffe beschreibt da-mit den neoliberalen/postdemokratischen politischen Raum, in dem einerseits die Komponente „Macht“ und deren Ein-fluss geleugnet wird, und gleichzeitig den politischen Sub-jekten auch unterstellt wird, eine ähnliche oder gar gleiche Vorstellung der abstrakten Konzepte „Freiheit“ und „Gleich-heit“ (oder auch „Gerechtigkeit“) zu haben, zumindest aber zu einem Konsens zwischen den beiden hinzustreben (Mouffe 2010). Die Utopie ist jene, dass politische Kräfte immer daran interessiert sind, sich mit ihren politischen Mitbewerber*innen auszusöhnen, konsensuale Politik zu machen und stets zur Mitte zu streben. Dies wird nicht nur als gegeben hingenom-

 ZUKUNFT | 19 men, sondern auch wieder mit wertenden Framings als „ver-nünftig“ dargestellt, das „Nicht Streiten“ als Ziel wird als moralisch überlegenes Ziel des politischen Handelns und Ver-handelns durchgesetzt. Streit, antagonistischer Diskurs oder Dissens wird implizit mit schlechter Politik gleichgesetzt und über kurz oder lang auch als Diskreditierungsinstrument ge-gen politische Persönlichkeiten verwendet, die dieser ideolo-gischen Norm nicht entsprechen. Hier sehen wir also wieder die Umsetzung einer Ideologie, die so tut, als wäre sie keine, als wäre sie ein naturgegebener, vernünftiger, rationaler Ideal-zustand. Mouffe kritisiert seit Jahren völlig zurecht diese Vor-stellung, benennt klar die daraus resultierende Gefahr für jede demokratische Gesellschaft und propagiert den legitimen Dis-sens und Antagonismus in einer „radikalen Demokratie“.IV.  NUN, WAS TUN?Was entgegnen wir als Linke, Progressive, als Sozialdemokrat*innen, als Sozialist*innen dieser verschleier-ten neoimperialistischen Ideologie?Wir müssen das tun, was Rosa Luxemburg schon als die revolutionärste Tat bezeichnet hat: das Benennen von dem, was ist: Die hegemoniale neoliberale Ideologie, den Neoim-perialismus, der die 99 % knechtet. Soweit der sehr abstrak-te erste Schritt, aber was können wir konkret tun? Die Sozial-demokratie muss wieder ein Stück weit weg von den starren, trägen Verherrlichungen unserer Ikonen, weg vom reinen Rezitieren der Arbeiter*innengeschichte und hin zur Umset-zung des Gelernten aus der Arbeiter*innengeschichte. Noch viel wichtiger ist die Anpassung, Neubewertung und Neu-konzeptionierung des Gelernten an die Gegenwart und an die zu erwartende Zukunft. Was tun wir gegen die Klimakatast-rophe, die vor allem durch neoimperialistische, postdemokra-tische Politik ermöglicht wird? Wie widersetzen wir uns der zunehmenden Masse an Rechtsextremen und gewaltbereiten Verschwörungsanhänger*innen? Wie gehen wir mit einem staatlichen Gewaltmonopol um, das offensichtlich nicht daran interessiert ist, letztere Gruppen in die (gesetzlich fundierten) Schranken zu weisen, oder gar Teil dieser Gruppe ist? Was sind unsere konkreten Maßnahmen, um den zunehmenden Vertrauensverlust in Demokratie und Rechtsstaat zu bekämp-fen? Wie verteilen wir den ausreichend vorhandenen Wohl-stand effizienter und gerechter, damit niemand mehr hungern oder obdachlos sein muss?Die Sozialdemokratie hat als emanzipatorische Bildungs-bewegung angefangen und ist als „Partei der Mitte“ zu ei-ner steifen und hierarchisch festgefahrenen Partei geworden, ideologisch ausgehöhlt und elitärer denn je. Der sogenannte Dritte Weg der Sozialdemokratie beschleunigte den Ausverkauf der ideologischen Grundlagen, der Bildungsanspruch ist auch intern stark in den Hintergrund geraten. Um eigenständige, ideologische Bildung anzubieten, braucht es eben ein Welt-bild, das sich lohnt weiterverbreitet zu werden. Es braucht eine Grundlage für das politische Handeln, an der entlang wir uns im Alltag orientieren können, um die herum wir unsere Gesetzesinitiativen, die Art und Weise wie wir unsere Städte und Gemeinden verwalten und vor allem auch eine Grund-lage, mit der wir Menschen für unsere Bewegung begeistern können. Dies MUSS eine klare Gegenposition zur herrschen-den Ideologie des normalisierten Neoimperialismus sein, sie MUSS Ecken und Kanten haben, sie muss weg von der Illusi-on einer politischen Mitte, die vermeintlich objektiv gut für alle sei. Es muss eine Ideologie des Aufstehens für eine globale bessere Zukunft sein, und sie ist nach dem Kniefall der Sozial-demokratie dringend notwendig.LiteraturBibliographisches Institut GmbH (2021): Duden-Eintrag „Ideologie“, on-line unter: https://www.duden.de/rechtschreibung/Ideologie (letzter Zu-griff: 19.12.2021).Bundeszentrale für politische Bildung (2021): Eintrag zu „Ideologie“, on-line unter: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/320506/ideologie (letzter Zugriff: 19.12.2021).Mouffe, Chantal (2010): Das demokratische Paradox, Wien: Turia+Kant.Sozialdemokratische Partei Österreichs (2021): Humanitäre Katastro-phe und Flüchtlingskrise verhindern, online unter: https://www.spoe.at/2021/08/18/humanitaere-katastrophe-und-fluechtlingskrise-verhin-dern-eu-muss-fuehrende-rolle-einnehmen/ (letzter Zugriff: 19.12.2021).BIRGIT GASSER ist Vorsitzende der Jungen Generation der SPÖ Hernals sowie der  Projektgruppe Ideologische Grundlagen und schwankt stets zwischen  Zynismus und optimistischer Utopie.

 20 | ZUKUNFT AUßENPOLITIK – DER LEERE RAUM STAATLICHEN HANDELNS? VON CONSTANTIN WEINSTABLI.  DAS NOTWENDIGE BOHREN DICKER BRETTERDer Bereich der Außenpolitik wird/wurde seit Jahren im gesamten Kontext politischen Handelns in unseren Sphären mehr als stiefmütterlich vernachlässigt. Außenpolitik ist der-zeit schlichtweg nicht (so) populär (wie sie es einmal war). Die Gründe hierfür sind mannigfaltig und sollen in diesem Artikel – zugegebenermaßen abgekürzt – behandelt werden, bevor wir einen vielleicht praktikablen Weg skizzieren, um wieder mehr Fokus auf diesen gerade heute unverzichtbaren Bereich staatlichen Handelns zu legen.Politisch interessierte Beobachter*innen kommen nicht umhin, zu konstatieren, dass Außenpolitik im politischen Ge-schehen eine auffällig untergeordnete Rolle einnimmt – dies bis hin zu der Frage, wie notwendig bzw. sinnvoll außenpo-litische Bestrebungen auf staatlicher Ebene eigentlich sind (hierzu mehr weiter unten im Kontext der agency-Debatte). Stattdessen wird Außenpolitik vielmehr standardmäßig der In-nenpolitik und ihren Zielen untergeordnet. Oberflächlich be-trachtet ist dieser Fokus mit Blick auf das politische Kleingeld, das sich aus den jeweiligen Bereichen schlagen lässt, durchaus verständlich. Aufseiten der Regierenden sind innenpolitische Zielsetzungen leichter erreichbar (oder die Ankündigung in-nenpolitischer Zielsetzungen ist zumindest leichter zu verkau-fen), die innenpolitische Arena ist leichter kontrollierbar. So stieß die message control der Kurz-ÖVP nach anfänglichen Er-folgen – seine rechtskonservativen Positionen waren vor al-lem in Deutschland beim rechten Flügel der CDU/CSU (wo er auch gern gesehener Gast auf Parteiveranstaltungen war) bzw. der AfD sehr beliebt – international bald an ihre Grenzen. In der Innenpolitik kann auch generell mehr „aus der Hüf-te“ Politik gemacht werden. Außenpolitische Materien sind gemeinhin komplexer und erfolgreiche Außenpolitik benö-tigt zumeist wohldurchdachte Konzepte sowie langfristige Vi-sionen. Wenn außenpolitisch das Kind mit dem Bade ausge-schüttet wird, dann endet dies nicht selten in einem veritablen Desaster. Man denke nur an die Trump’schen Schnellschüsse auf ganzer Linie oder den überhasteten Abzug US-amerikani-scher Truppen aus Afghanistan unter dem aktuellen US Präsi-denten Biden.Um den geringen Stellenwert, den Außenpolitik derzeit leider genießt, festzustellen, muss man allerdings nicht zwin-gend ins Ausland blicken. Die Budget- und Personalsituation im  Bundesministerium für europäische und internationale Angele-genheiten ließe Platz nach oben, wobei man der Vollständig-keit halber anmerken muss, dass Einsparungen im öffentlichen Sektor in den letzten Jahrzehnten ohnehin en vogue waren. Und auch in politischen Aspekten geriert sich österreichische Politik seit Jahrzehnten so, als wäre es als verhältnismäßig klei-nes Land schier unmöglich, international auch nur irgendwel-che Duftmarken zu setzen und initiativ tätig zu werden.Angesichts dieser Tatsachen muss man sich vor Augen hal-ten, dass Außenpolitik heute wie eh und je ein essenzieller und unabkömmlicher Aspekt staatlichen Handelns ist, um die Außenpolitik –  Der leere Raum  staatlichen Handelns?In diesem Beitrag beschäftigt sich CONSTANTIN WEINSTABL mit den Gründen, warum Außenpolitik gegenüber ande-ren Politikbereichen verhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit zukommt und inwiefern dies gerade in der heutigen globalen Umgebung fatal ist. Im weiteren Verlauf skizziert er mögliche Wege und Herausforderungen, die sich dabei stellen, Außen-politik wieder zu priorisieren.

 ZUKUNFT | 21 komplexen Probleme zu lösen, die sich unseren Gesellschaf-ten stellen. COVID-19, Klimawandel, Fluchtbewegungen auf-grund von Konflikten und Not, wirtschaftliche Interdepen-denzen auf globaler Ebene etc. – all diese Herausforderungen können weder einzelne Staaten, nicht einmal die USA oder China, noch Blöcke wie die EU allein lösen. Hier sind koor-dinierte außenpolitische Initiativen gefragt, wenn wir eine re-alistische Chance haben wollen, effektive Politik zu machen.II.  AUSSENPOLITIK ALS NICHT GEZOGENE   HANDLUNGSOPTIONWollen wir ergründen, wie es wieder zu mehr außenpo-litischem Fokus in der Politik kommen kann, müssen wir erst klären, woran es derzeit hakt. Parallel zu dem oben betref-fend die Regierenden Gesagten wird Innenpolitik auch vom Wahlvolk als der „nähere“ und wichtigere Aspekt politischen Handelns wahrgenommen. In vielen Staaten und Gesellschaf-ten, vordringlich den „westlichen“, ist das Interesse an Au-ßenpolitik und an dem Abtausch, Ressourcen auf das inter-nationale Spielfeld zu verlagern, in den letzten Jahren und Jahrzehnten merklich zurückgegangen. Man könnte dies fast als den außenpolitischen Spiegel dessen sehen, was Münkler als postheroische Gesellschaften bezeichnet, nämlich „hoch ent-wickelte […] Gesellschaften, in denen Opfer und Ehre für die gesellschaftliche Kohäsion keine Rolle mehr spielen“ (Münk-ler 2006: 22). Man ist also nicht mehr gewillt, Ressourcen für etwas zu opfern, das einem nicht unmittelbar zum Vor-teil gereicht, sondern sich wie im Fall der Außenpolitik erst über einen längeren Zeithorizont und nicht vollständig un-mittelbar entfaltet. Das Interesse an der Projektion außenpoli-tischer Gestaltungsmacht – im ambivalenten Sinn des Wortes, also von sicherheitspolitischen bis zu entwicklungspolitischen Instrumenten und Fähigkeiten reichend – hat in vielen Staa-ten und Gesellschaften eindeutig abgenommen. Eine wesent-liche Komponente dieser Entwicklung ist ohne Zweifel die generelle Verknappung der Ressourcen des öffentlichen Sek-tors – Stichwort „Mehr privat, weniger Staat“ – und die dem-entsprechende Hinwendung zur Aufbietung des „Nötigsten“ zur Erledigung der Staatsaufgaben mit einer strengen Priori-sierung der unmittelbaren Bedürfnisse. Wie gesagt, erfolgrei-che Außenpolitik benötigt ausgeklügelte Konzepte und die kosten.Ein weiterer Aspekt ist aber auch, dass es wie in vielen Politikbereichen auch in der Außenpolitik an Inhalten, Ide-en und Werten mangelt, die es dann umzusetzen gelte. Kann/soll Außenpolitik rein die wirtschaftlichen Beziehungen sowie Handel fördern, soll sie die eigenen Werte oder das eigene Staatssystem exportieren, soll sie sicherstellen, dass Menschen in Not geholfen wird? Dies alles sind mögliche Inhalte von Außenpolitik, jedoch sucht man große Visionen und Plä-ne meist vergebens. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass die außenpolitische Betätigung – gerade europäischer Staaten – in der öffentlichen Wahrnehmung sowohl gute als auch schlechte Erinnerungen wachruft und der Mangel an gewünschter Richtung mit der ambivalent aufgefassten Ge-schichte von Außenpolitik einhergeht.Im Wesentlichen sind die Konzepte von internationaler „Ordnung“, Völkerrecht und dem weltweiten System von Staaten und Nationen, mit denen wir die globale Verfasstheit beschreiben, den Köpfen europäischer Denker entsprungen, dies ohne die Einbindung außereuropäischer Entitäten. Nach dem Dreißigjährigen Krieg wurde unter dem Namen des „Westfälischen Systems“ eine (internationale) Staatenordnung aus der Taufe gehoben, die als zentrale Elemente die Souverä-nität einzelner Staaten, d. h. die Nichteinmischung in interne Angelegenheiten anderer Staaten, und ein Machgleichgewicht auf dem Kontinent hatte. In den folgenden Jahrhunderten wurden diese Konzepte mittels kolonialistischer Bestrebungen der europäischen Nationen auf dem ganzen Globus verbrei-tet (Kissinger 2015: 2ff.) – der Aspekt der Souveränität von Staaten war wohlgemerkt europäischen Nationen vorbehal-ten und somit war außereuropäisches Territorium nur Objekt, aber nie Subjekt. Das droit public européen/international, welches gleichsam von Europa ausging, lieferte im Gleichschritt damit den rechtlichen Rahmen für diese Ideen und war daher auch explizit auf das europäische Verständnis von Staaten und inter-nationalen Angelegenheiten zugeschnitten. Prima facie ist Au-ßenpolitik somit zumindest in Europa unterschwellig immer mit dem Beigeschmack behaftet, dass europäische Nationen anderen Völkern (mittlerweile selbst souveräne Staaten) ihre Vorstellungen und Systeme aufoktroyiert hatten.Gleichzeitig haben sich die Ideen von internationaler Ordnung und das Völkerrecht aber auch für positivere Aspek-te der Außenpolitik verantwortlich gezeichnet, so z. B. für in-ternationale Institutionen wie die Vereinten Nationen oder die OSZE. Gerade die österreichische Sozialdemokratie der Zeit des Kalten Krieges hat, auch aufgrund der von ihr propagier-ten Neutralität Österreichs, diese Institutionen extensiv dazu genutzt, außenpolitische Ziele zu erreichen – so etwa die För-derung von Freiheit und Selbstbestimmung souveräner Natio-nen, Kampf gegen Diskriminierung und Verfolgung, Vermitt-

 22 | ZUKUNFT lung in internationalen Konflikten etc. (vgl. Konecny 1987: 9, 46ff.). Auch die Europäische Union bzw. ihre Vorläuferorganisa-tionen EGKS, EWG und Euratom wurden anfänglich noch unter völkerrechtlichen Begriffen abgehandelt, während sich Euro-parecht mittlerweile als Recht eines supranationalen Gebildes und somit als Rechtsbereich sui generis emanzipiert hat.Ein zusätzliches Problem, das sich im Zusammenhang mit Außenpolitik stellt, ist das des Mangels an agency, also von Handlungsmöglichkeiten, egal ob real oder nur eingebil-det. Ein Paradebeispiel ist auch hier die EU. Einerseits wer-den außenpolitische Entscheidungen und ihre Umsetzung nach oben an die EU delegiert und dies auch von nationa-len Politiker*innen ausgenutzt, um die EU zum Sündenbock für nichterfolgte oder nachteilige Entscheidungen zu machen bzw. wird dies als Feigenblatt für fehlenden außenpolitischen Mut und Visionen verwendet. Was sie also nicht beherrschen oder sich nicht trauen, dafür soll sich jemand anderer verant-wortlich zeichnen. So schränken sie folglich auch den eigenen Handlungsspielraum der Mitgliedsstaaten ein. Andere Staa-ten wiederum fühlen sich „wohler“ dabei, ihre außenpoliti-schen Ambitionen über die EU zu kanalisieren – so Deutsch-land, das sich selbst gerne als wirtschaftliche Macht aber nicht unbedingt als außenpolitisches Schwergewicht sieht. Anderer-seits sind die Möglichkeiten der EU, außenpolitisch auf globa-ler Ebene zu agieren, durch das vertraglich festgeschriebene Einstimmigkeitsprinzip limitiert – bereits ein, zwei abwei-chende Staaten können so den schönsten Plan zu Fall brin-gen. Der Grund hierfür ist dann aber zumeist eben nicht der, dass diese Staaten selbst außenpolitische Konzepte hätten, die sie umsetzen wollen. Vielmehr sind es innenpolitische Moti-ve dafür, warum ein bestimmtes Handeln am internationalen Parkett eben nicht gewünscht ist. Bei allen Bemühungen, die die EU dahingehend unternimmt, sich noch stärker als außen-politische Akteurin zu positionieren, sucht sie immer noch ihre Rolle und kann das Mit-Denken von Außenpolitik auf nationaler Ebene (noch) nicht ersetzen.Gleichzeitig erleben wir aber auch, dass sich angestamm-te internationale Akteur*innen zunehmend nach innen ori-entieren und ihre außenpolitischen Bestrebungen zurückfah-ren bzw. den Betätigungsraum oder den modus operandi ihrer Politik ändern. Wie Bremmer bereits 2012 festgestellt hat, be-finden wir uns heute zunehmend in einer Situation, in der bisherige Anführer*innen, seien dies internationale Organi-sationen oder einzelne Staaten, immer weniger (Themen-) Führerschaft leisten – als Beispiele bieten sich die USA oder die UNO an – ein Zustand, den er als „G-Zero“ bezeichnet. Ge-kennzeichnet wird dieser Zustand einerseits dadurch, dass die-se althergebrachten Institutionen oder Staaten diese frühere Dominanz oder Themenführerschaft nicht mehr besitzen bzw. für sich in Anspruch nehmen, während andererseits aufstei-gende Akteur*innen dieses Vakuum noch nicht füllen können oder wollen (Bremmer 2012: 3f.). Die Gründe hierfür kön-nen variieren, sie können wirtschaftlicher, militärischer, po-litischer etc. Natur sein. Maßgeblich ist lediglich, dass inter-nationale Politik tendenziell immer multilateraler und somit unüberschaubarer wird, während die Akteur*innen alleine oder gemeinsam mit ihren unmittelbaren Verbündeten immer weniger Gestaltungsmöglichkeiten sehen, andere Staaten oder sogar die Weltgemeinschaft in einem oder mehreren Aspek-ten zu dominieren.III.  KEINE EIGENE AUSSENPOLITIK STÄRKT   DIE AUSSENPOLITIK DER ANDERENAus dieser Einsicht ergibt sich aber ganz wesentlich, dass Außenpolitik an Wichtigkeit zu- und nicht abnimmt. Und da sie als zentrales politisches Betätigungsfeld weiterbesteht, stellt sich lediglich die Frage, ob man selbst tätig werden, oder ob man die Handlungsinitiative anderen Staaten und Institutio-nen überlassen will. Im Falle der EU würde dies bedeuten, so-wohl dem Vereinigten Königreich und den USA – die ja selbst gerade ihre internationale Rolle neu definieren – einerseits, als auch China, der Russischen Föderation, Indien, der Türkei oder den Staaten des Nahen Ostens (die in der EU-Außenpo-litik wichtige Rollen spielen) andererseits mehr Spielraum zu geben, bzw. weniger mit ihnen zu interagieren.Gerade mit Blick auf China und die Russische Föderati-on muss gesagt werden, dass sich diese als zwei der Hauptpro-ponenten für systemische Alternativen zu dem allgemein als „westlich“ wahrgenommenen Entwurf einer liberal-demo-kratischen, globalisierten und marktwirtschaftlich organisier-ten Demokratie sehen. Die ambivalente Rolle Chinas wur-de bereits 2019 in einem Papier der EU-Kommission  und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik be-schrieben als einerseits Kooperations- und Verhandlungspart-ner und andererseits Rivale, welcher einen alternativen Ent-wurf einer Regierungs- und Gesellschaftsform repräsentiert (European Commission & High Representative of the Uni-on for Foreign Affairs and Security Policy 2019: 1). Während-dessen gilt die Rolle des russischen Präsidenten Putin als Do-yen rechter Parteien in Europa, der das Gesellschaftsmodell der illiberalen Demokratie gepaart mit christlichem Konser-AUßENPOLITIK – DER LEERE RAUM STAATLICHEN HANDELNS? VON CONSTANTIN WEINSTABL

 ZUKUNFT | 23 vatismus fördert wo möglich, ohnehin als unbestritten und auch Modi oder Erdogan repräsentieren alles andere als gemä-ßigte, säkulare und tolerante Regierungsentwürfe. Für einen begrenzten Zeitraum schien ihre Politik immerhin dazu ge-eignet, die jeweiligen Problemfelder ihrer Staaten zu übertün-chen – geflissentlich wurde auf eine aggressive Außenpolitik bzw. sektiererische Gewalt gegen interne Opposition abge-stellt – mittlerweile häufen sich allerdings immer mehr In-dizien dafür, dass ihre Politik über kurz oder lang die Um-stände nicht zum Positiven verändern wird. Nichtsdestotrotz rücken sie aber bislang noch nicht von ihren Vorgaben ab. Als zusätzliches geopolitisch-strategisches Plus auf der Seite die-ser Staaten steht eindeutig die Tatsache, dass sie – wenn denn regelmäßige Wahlen stattfinden – diese üblicherweise nicht fürchten müssen und daher über einen weiten Planungshori-zont verfügen, um ihre außenpolitischen Konzepte zur Ent-faltung zu bringen, und sie auch nicht so leicht von ihren (po-litisch fragwürdigen) Inhalten abrücken.IV.  EIN STEINIGER WEG ZUM RICHTIGEN ZIELGenau hier sollten Politiker*innen ansetzen, wenn sie auch wieder in Österreich, in der EU, im „Westen“ den Wähler*innen klarmachen wollen, wie wichtig Außenpolitik eigentlich ist, und die Begeisterung und notwendige Unter-stützung für außenpolitische Initiativen wecken wollen. Ei-nerseits muss vermittelt werden, warum ein Sich-Zurück-Ziehen im momentanen geopolitischen Umfeld die denkbar schlechteste Entscheidung wäre. Wie eingangs erwähnt, er-lauben es die großen Probleme unserer Zeit nicht, dass sich Staaten oder sogar Blöcke (wie die EU) nur mit sich selbst be-schäftigen und meinen, ihre Probleme allein lösen zu können. Dies funktioniert weder bei einer vorausschauenden Klima-politik, noch bei einer Bewältigung der COVID-19-Pandemie, noch beim Hinwirken auf eine nachhaltige globale Ressour-cenverteilung, die es mehr als nur den Bürger*innen der In-dustriestaaten erlaubt, ein friedliches Leben unter menschen-würdigen Umständen zu führen.Diese Überzeugung muss mit Nachdruck vertreten wer-den und Politiker*innen dürfen nicht beim ersten Gegenwind dem vermeintlich innenpolitischen Druck bzw. dem außen-politischen Widerstand gegen das Eintreten für die eigenen Werte nachgeben. Natürlich wäre es falsch, Außenpolitik der Innenpolitik unterzuordnen, wie dies heutzutage viel zu oft geschieht, aber es ist durchaus wichtig, die Grundsätze und Beweggründe für außenpolitisches Handeln so festzulegen und zu erklären, dass sie zu dem auch innenpolitisch vertre-tenen Wertekompass passen. Entscheidungsträger*innen, die innenpolitisch für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pragma-tismus, den Ausgleich zwischen widerstrebenden Interessen und Solidarität stehen, sollen diese Grundsätze auch nach au-ßen vertreten. Denn schlussendlich ist Außenpolitik ja auch nie Selbstzweck an sich, sondern soll gewährleisten, dass die eigenen politischen Werte und Vorstellungen auch internatio-nal zur Geltung kommen.Vielleicht ist aber gerade dieser Punkt die größte Her-ausforderung daran, der Außenpolitik wieder umfangreiche-re Geltung zu verschaffen. Was sind eigentlich die Werte, die wir vertreten? Der Praxistest der COVID-19-Pandemie stellt hier kein gutes Zeugnis aus, wenn man sich ansieht, wie die Dialogfähigkeit und Solidarität in der Gesellschaft bröckelt. Auseinandersetzungen werden ganz dogmatisch eskaliert, die Kommunikation läuft aneinander vorbei – man spricht über die Anderen, aber nicht mit ihnen – und Teile der Gesellschaft drohen in eine Parallelsphäre abzudriften. Daher ist es unum-gänglich, wenn man Außenpolitik wieder zu einem Schwer-punkt politischen Handelns erheben will, nicht auf die Haus-aufgaben zu vergessen und das Profil der eigenen Werte auch im Inneren zu schärfen. Denn eine Diskrepanz zwischen den innenpolitischen Werten und den Prinzipien, die man durch außenpolitisches Handeln transportiert, hat als durchschauba-res Messen mit zweierlei Maß stets zu einer Diskreditierung außenpolitischer Bemühungen geführt.CONSTANTIN WEINSTABLhat an der Universität Wien und der Universiteit Leiden  Rechtswissenschaften mit den Schwerpunkten Rechtsphilosophie und Völkerrecht sowie an der University of Hull Politikwissenschaften mit dem Fokus Strategy and International Security studiert.  Er ist Mitglied der Redaktion der ZUKUNFT.

 24 | ZUKUNFT AUßENPOLITIK – DER LEERE RAUM STAATLICHEN HANDELNS? VON CONSTANTIN WEINSTABLLiteraturBremmer, Ian (2012): Every Nation for Itself. Winners and Losers in a G-Zero World, London: Penguin Books Ltd.European Commission & High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy (2019): EU-China – A Strategic Outlook, on-line unter: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/communication-eu-china-a-strategic-outlook.pdf (letzter Zugriff: 18.12.2021).Kissinger, Henry (2015): World Order. Reflections on the Character of Nations and the Course of History, London: Penguin Books Ltd.Konecny, Albrecht K. (Red.) (1987): Das Programm der SPÖ. Beschlossen am Bundesparteitag der SPÖ am 20. Mai 1978, Wien: Zukunft-Verlagsge-sellschaft m.b.H.Münkler, Herfried (2006): Der Wandel des Krieges. Von der Symmetrie zur Asymmetrie, Weilerswist: Velbrück Wissenschaft.

 ZUKUNFT | 25 EIS BUSSERLdonhofer. Rot auf Leinwand53,0 cm x 77,5 cm / 2021 6.572 €donhofer. 

 26 | ZUKUNFT donhofer. HOLLYWOODdonhofer. Rot auf Leinwand70 cm x 100 cm / 2021 11.200 €

 ZUKUNFT | 27 donhofer. WIR LEBEN NOCHNFT Kunstwerk182 KünstlerInnen Todesmeldungen / 2020 22 ETH

 28 | ZUKUNFT I.  UNPOPULÄR, UNKLAR, UNABDINGBAR?Gerade im oftmals kurzfristig ausgerichteten politischen Tagesgeschäft ist die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ein unpopuläres Thema, mit dessen konstruktiver Auseinander-setzung keine Wahlen zu gewinnen sind. In diesem politi-schen Feld sind Erfolge mit Öffentlichkeitswirkung nicht nur selten, sondern sie nehmen auch viel Zeit in Anspruch. Zu gering scheint das öffentliche Verständnis für Entwicklungs-politik. Zu groß scheinen das schlummernde Potenzial und Risiko für – berechtigte und unberechtigte – Kritik. Vie-le politische Entscheidungsträger*innen scheinen daher eine realistische und wirksamkeitsorientierte Auseinandersetzung mit dem herausfordernden Thema zu meiden. Nicht zuletzt, weil die Sinnhaftigkeit der Entwicklungszusammenarbeit häu-fig skeptisch betrachtet wird. „Wieso in der Ferne unterstüt-zen, wenn auch im wohlhabenden Österreich nach wie vor die Notwendigkeit für Hilfe und materielle Bedürftigkeit be-steht?“ Eine Frage, die insbesondere rechtspopulistisch ausge-richtete Politiker*innen gerne stellen, doch nicht nur diese. Denn gleichzeitig wird Entwicklungszusammenarbeit, die viel zitierte „Hilfe vor Ort“, immer wieder als adäquates Unter-stützungsinstrument propagiert, gerade auch dann, wenn die Folgewirkungen von Armut vor der eigenen Haustür sicht-bar werden.Doch wie gerechtfertigt ist die Infragestellung von Ent-wicklungszusammenarbeit in unserer heutigen Zeit wirklich? Wird ein globales Zusammenleben und Bestehen in ausrei-chendem Wohlstand ohne funktionierende EZA überhaupt möglich sein? Oder ist sie bloß ein sich selbst erhaltendes, in-novationsfeindliches und eigenverantwortungsloses System? Ein Erklärungsversuch.II.  EZA IN ÖSTERREICHUm in die Nähe von schlüssigen und gelichzeitig prakti-kablen Antworten zu gelangen, bedarf es eines Blicks auf den Status quo. Bereits nach kurzer Lektüre akademischer Fachar-tikel zur Definition des Begriffes „Entwicklungszusammen-arbeit“, zu ihrem Wirkungsspektrum und den Formen ihrer Ausgestaltung, wird man diesbezüglich vorherrschende Un-einigkeit feststellen. Der Leiter des Forschungsprogrammes „Inter- und transnationale Kooperation“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn, Stephan Klingebiel, de-finiert Entwicklungszusammenarbeit als „die Unterstützung von Ländern in ihren Bemühungen um wirtschaftliche und soziale Fortschritte“. Eine zwar allgemein gehaltene Defini-tion, die für die folgenden Ausführungen dennoch passend, weil in ihrer Breite und gleichzeitig Kürze zutreffend, ist.Wie so oft in Zusammenhang mit österreichischer Außen-politik, spielt Bruno Kreisky auch in der Geschichte der ös-terreichischen EZA eine gewichtige Rolle. In seiner Ära wurde 1974 das Entwicklungshilfegesetz verabschiedet, mit diesem und auch seiner Novelle aus 2002 wurden die Grundlagen ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT – WIDERSPRUCH IN SICH ODER GRUNDSTEIN FÜR EINE FUNKTIONIERENDE ZUKUNFT?VON MARKUS LEJSEKEntwicklungszusammenarbeit – Widerspruch in sich oder  Grundstein für eine  funktionierende Zukunft?Entwicklungszusammenarbeit ist ein polarisierendes und vielschichtiges außenpolitisches Feld. MARKUS LEJSEK prä-sentiert den Leser*innen der ZUKUNFT ein realitätsnahes Plädoyer für deren Bedeutung und richtet unseren Blick in die Zukunft.

 ZUKUNFT | 29 für die heutige Struktur der EZA geschaffen: Eine Struktur, die aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe des politischen Feldes zwar auf mehrere Akteur*innen aufgeteilt ist, von de-nen jedoch das Bundesministerium für europäische und interna-tionale Angelegenheiten (BMEIA) und die Austrian Development Agency (ADA) als maßgeblich beteiligte Stellen hervorgehoben werden können. Während die strategische Ausrichtung der EZA im BMEIA angesiedelt ist, werden durch die ADA auf ope-rativer Ebene Projekte und Programme umgesetzt. In Zahlen ausgedrückt betrugen die Ausgaben der österreichischen EZA im Jahr 2020 rund 1,117 Mrd. EUR oder 0,29 % des Brutto-nationaleinkommens. International vereinbartes Ziel sind je-doch 0,70 %, also mehr als doppelt so viel. Österreich befindet sich leicht unter dem Durchschnitt, Nachbarstaat Deutschland weist relativ gesehen einen doppelt so hohen Wert auf.Mit knapp 22 Mio. USD erhielt im Jahr 2019 die Türkei die höchsten direkten Zahlungen Österreichs, knapp gefolgt von Bosnien und Herzegowina. Auf dem dritten Rang der Mit-telbezieher rangiert Uganda, das mit einer Unterstützung in Höhe von 15 Mio. USD bereits wesentlich weniger finanziel-le Mittel erhält.Das für die Periode 2019 bis 2021 ausgelegte Dreijahres-programm der österreichischen Entwicklungspolitik um-fasst die Themenschwerpunkte „Armut beseitigen – Grund-bedürfnisse decken“, „Einsatz für Frieden und Sicherheit“, „Wirtschaft nachhaltig gestalten“, „Umwelt schützen und er-halten“ und „Inklusive Gesellschaft bilden und Frauen för-dern“. Damit sind große Bereiche und ambitionierte Ziele umfasst. In Hinblick auf die geografischen Tätigkeitsfelder der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit wird auf Ent-wicklungsländer Afrikas, Ost- und Südosteuropas, sowie Kri-sengebiete und fragile Staaten fokussiert.Das bevorstehende Jahr 2022 soll ein erfolgreiches für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit werden: Erst-mals soll das 1970 von den Vereinten Nationen ausgesprochene Ziel, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens der EZA zu wid-men, durch Österreich erreicht werden. Zur Erinnerung: Dies entspricht mehr als einer Verdopplung des aktuellen Wertes. Trendwende in der Priorisierung der Entwicklungspolitik? Mitnichten. Das Ziel kann nämlich lediglich aufgrund eines 2,5 Mrd. EUR Schuldenerlasses für den Sudan erreicht werden. Bereits seit Jahren kritisieren Expert*innen und in der EZA tä-tige Organisationen, dass Schuldenerlässe als relevante Ausga-ben in die Quote miteinberechnet werden. Die vermeintliche Zielerreichung zeigt somit zumindest mit der Materie nicht befassten Personen ein sehr verklärtes Bild. Ob dieses als po-litischer Erfolg und Paradebeispiel der oftmals zitierten „Hilfe vor Ort“ dargestellt wird, wird sich zeigen.Wie auch im vorhin beschriebenen Dreijahresprogramm ersichtlich, wird der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der  Vereinten Nationen im Rahmen der österreichischen EZA große Bedeutung zugeschrieben. Doch nicht nur in Öster-reich. Seit ihrem wegweisenden Beschluss im Rahmen der UNO-Generalversammlung im Jahr 2015 spielen die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung – Sustainable Development Goals (SDGs) – auch mit Blick auf die internationale Staatenge-meinschaft eine entscheidende Rolle in der Ausgestaltung der entwicklungspolitischen Maßnahmen. Begleitet vom größ-ten Planungs- und Konsultationsprozess in der Geschichte der Vereinten Nationen, sollten mit den insgesamt siebzehn defi-nierten Zielen und 169 detaillierteren Zielsetzungen umfas-sende Veränderungen eingeleitet werden. Die Beendigung von Armut ist Priorität der SDGs, auch die Vorantreibung der Gleichstellung der Frauen, die Verbesserung der Gesundheits-versorgung und die erfolgreiche Entgegensteuerung zum Kli-mawandel wurden als prioritäre und richtungsweisende Ziel-felder definiert. Dabei steht stets der Mensch im Mittelpunkt und die Nachhaltigkeit ist oberste Maxime. Für die EZA bieten die strukturelle Herangehensweise der SDGs und ihre gesetzten Standards vor allem Orientierung. Orientierung ist somit auch eine Chance, altbekannte Her-ausforderungen der EZA dank neu definierter Zielsetzungen zu bewerkstelligen. Auch Österreich misst den SDGs in der Um-setzung ihrer EZA große Bedeutung zu, wie sich in der Prio-risierung der Themen und der Verknüpfung mit der Agenda 2030 zeigt.III.  SKEPSIS ALS BEGLEITERSCHEINUNGEine Diskussion über Entwicklungspolitik und -zusam-menarbeit wird selten friktionsfrei verlaufen. Die Erklärung ist wohl auch eine psychologische. Abgesehen von der Komple-xität und Vielschichtigkeit des Themas ist die EZA, jedenfalls in kurzsichtiger Betrachtung, ein sehr uneigennütziger Be-reich. Wie bereits aus der oftmals gebrauchten Bezeichnung „Entwicklungshilfe“ ableitbar, handelt es sich um eine Form der Unterstützung. Der Mensch ist bekanntlich egoistisch veranlagt und setzt seine Handlungen üblicherweise so, um den eigenen Nutzen zu maximieren. Ein relevanter Faktor, 

 30 | ZUKUNFT ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT – WIDERSPRUCH IN SICH ODER GRUNDSTEIN FÜR EINE FUNKTIONIERENDE ZUKUNFT?VON MARKUS LEJSEKder zumindest nicht vorrangig oder langfristig, einer selbst-losen Entwicklungspolitik unbedingt zu guten Karten ver-hilft. Denn selbst Entscheidungsträger*innen, die von selbst-losen Unterstützungsmaßnahmen an andere Regionen oder Länder überzeugt sind, müssen am Ende des Tages selbst in den Spiegel blicken können, dürfen aber auch Empfindungen ihrer Wähler*innen nicht gänzlich aus den Augen verlieren.Doch auch abgesehen von der psychologischen und häu-fig vielleicht auch vorverurteilenden Komponente ist Kri-tik beziehungsweise Skepsis an der EZA hausgemacht und oftmals auch gerechtfertigt. Zu groß sind ihre, zumindest oberflächlich betrachteten, Widersprüchlichkeiten, zu laut ihre Skeptiker*innen. Zu einem ihrer lautesten gehört sicher-lich der kenianische Ökonom James Shikwati, der vor allem das geschaffene Abhängigkeitsverhältnis zwischen geldneh-menden und geldgebenden Staaten in den Mittelpunkt sei-ner Kritik stellt. Die vermeintliche „Hilfe“ behindere seiner Meinung nach das Potenzial und die Fähigkeiten, über die Entwicklungsländer eigentlich selbst verfügten. Eine teils ein-dimensionale Sichtweise, die jedoch viel Anklang findet.Denn, dass Abhängigkeitsverhältnisse gefördert und Auto-nomie in EZA Prozessen verringert werden, steht außer Frage und liegt in der Natur der Sache. Damit einhergehend treten in der praktischen Umsetzung Eigeninteressen in den Vor-dergrund, die dem Gedanken der Entwicklungsförderung ei-gentlich widersprechen. Eine vermeintliche Kritik, die jedoch zumindest zwiespältig betrachtet werden muss: Denn Eigen-interessen sind in der Entwicklungszusammenarbeit nicht zwingend als negativ einzuschätzen, wie auch der ehemali-ge  US-Präsident Barack Obama beim UN-Armutsgipfel 2010 feststellte. Dynamische Entwicklungen in ärmeren Ländern würden schlussendlich auch wirtschaftliche Möglichkeiten für reichere Staaten schaffen, etwa unter den Stichworten „Aus-landsinvestitionen“ oder „Erschließung neuer Märkte“.Ungeeignete Konzepte und fehlende Nachhaltigkeit sind Kritikpunkte, die wohl auf Entwicklungspolitik genauso zu-treffen, wie auf andere Bereiche politischer Interventionen. Nichtsdestotrotz werden sie in Zusammenhang mit der EZA besonders hervorgehoben und es wird vor ihnen gewarnt. Zu häufig fehlte es in der Vergangenheit an situationsgerechter Anpassung an lokale Gegebenheiten und Umfelder. Zu oft wurden Instrumente der EZA zu kurzfristig angelegt.Die traurige Assoziation von Entwicklungszusammenar-beit und Korruption ist auch heute noch weit verbreitet. Ob im Rahmen täglicher Arbeitsschritte, wie beispielsweise dem logistischen Transport von Hilfsmitteln, oder auf politischer Entscheidungsebene, Korruption in der EZA ist unübersicht-lich und oft undurchschaubar. Mittels strenger Compliance- und Transparency-Richtlinien wird in den letzten Jahren viel getan, um korruptionspräventiv und -bekämpfend in der Ent-wicklungszusammenarbeit agieren zu können. Ob diese ge-setzten Maßnahmen jedoch ausreichen werden, um öffentlich-keitswirksam negativ wirkende Bilder, wie die auf Korruption basierende Lebensmittelhilfe von Soldat*innengruppierungen, zu vermeiden, wird sich erst zeigen.IV.  EINE REISE IN DIE ZUKUNFTBereits ein Vergleich der heutigen Problemstellungen mit den Herausforderungen vor 50 Jahren, zeigt eine rapide Zu-nahme der Globalisierung und damit einhergehend die nicht mehr getrennt voneinander zu betrachtende Vernetzung un-serer Lebenswelten. Diese Tendenz ist exponentiell steigend. Wir leben in einer digitalen Welt, die sämtliche Lebensberei-che miteinander verbindet und Grenzen überwindet. Selbst das Wort „Digitalisierung“ erscheint heute fast schon veral-tet und wartet nur darauf, als trendgebendes Schlagwort ab-gelöst zu werden. Weltweite Lieferketten sind bereits jetzt auf die Minute abgestimmt, Robotik präzisiert diese dank künst-licher Intelligenz. Wie schnell diese jedoch bereits in der heu-tigen Zeit im wahrsten Sinne des Wortes auseinandergeris-sen werden können, zeigt die aktuelle Lieferkettenkrise mit ihren teils drastischen – vor wenigen Monaten unvorstellba-ren – Folgewirkungen. Die Verzahnung unserer Zeit wurde uns allen in den letzten eineinhalb pandemischen Jahren stär-ker denn je vor Augen geführt. Ein Virus, das in China seinen Ursprung findet, benötigt wenige Tage oder höchstens Wo-chen für die Reise über den Globus. Ebenso geschieht es mit allen seinen Mutationen, gleichgültig woher sie ihren Aus-gang nehmen. Wie schnell unsere Welt aus anderen Gründen aus den Fugen geraten kann, sobald ein Zahnrad nicht mehr mit dem anderen korrespondiert, lässt sich nur erahnen. Das Virus ist nur ein Beispiel, doch der Nährboden für ähnliche Vorkommnisse ist schier grenzenlos.Das wahre Ausmaß unserer Vernetzung lässt sich jedoch in einer durchaus realistisch anmutenden Gedankenreise in die Zukunft erahnen. Diese Reise in die Zukunft kann vielfältig, spannend und ereignisreich aussehen: Künstliche Intelligenz, Blockchain, Kreislaufwirtschaft oder biotransformative Technologieprozesse sind nur Schlagworte für zukünftig lebensbestimmende Themenbereiche. Doch diese Reise in 

 ZUKUNFT | 31 die Zukunft kann auch Sorge bereiten: Landverknappung, Wassermangel, Energiehunger oder Artensterben sind dar-in als bestimmende Schlagworte enthalten. Veränderungen, die in einem bisher noch nicht bekannten Umfang und einer bisher noch nicht gekannten Geschwindigkeit Einzug halten können und werden. Veränderungen, die gleichzeitig Fragen aufwerfen, die zum aktuellen Tag nicht vollumfänglich beant-wortet werden können.Die Prognosen hinsichtlich unserer Zukunft und vor allem der Umgang unserer Gesellschaft mit den sich darstellenden Wandlungen, unterscheiden sich in ihren Ausprägungen und ihren Szenarien. Von apokalyptisch bis prosperierend.Doch nicht zuletzt aufgrund der bereits jetzt beobachtba-ren Trends und Szenarien, egal ob hinsichtlich Geburtenkenn-zahlen, Migrationsströmen oder unterschiedlicher Lebenser-wartungen, sind sich Zukunftsforscher*innen relativ einig: Demografischer Wandel und Wachstum wird stattfinden. Und dies nicht gleich verteilt. So gehen die Vereinten Nationen da-von aus, dass allein zwei Drittel des Bevölkerungswachstums zwischen 2020 und 2050 auf den afrikanischen Kontinent ent-fallen werden. Eine Verdopplung der afrikanischen Bevöl-kerung bis zum Ende dieses Betrachtungszeitraumes scheint vielen Expert*innen als wahrscheinlich. Zum Vergleich: Die europäische Bevölkerung wird Prognosen zufolge bis dahin etwa stagnieren. Auch darüber, dass Indien China als bevöl-kerungsreichsten Staat ablösen wird, herrscht flächendecken-der Konsens. Es wird prognostiziert, dass 2050 80 % der über 60–jährigen Weltbevölkerung in Ländern leben werden, die laut heutiger Definition als weniger entwickelt gelten. Plaka-tive Beispiele: Der Demokratischen Republik Kongo wird ein Bevölkerungszuwachs von 90 auf 194 Mio. Menschen prog-nostiziert, Äthiopien eine Steigerung von 115 auf 205 Mio. Doch welche Bedeutung kommt diesen Prognosewerten zu? Wie werden mehrheitlich von Landwirtschaft lebende, explo-sionsartig wachsende Staaten angesichts einer sich anbahnen-den Ernährungskrise ihre Bevölkerung mit Nahrung versor-gen können? Werden etwa noch höhere Arbeitslosenquoten langfristig zu erhöhter Konfliktgefahr und politischer Fragili-tät führen?Um auf die nahenden Herausforderungen der Zukunft bestmöglich vorbereitet zu sein, gilt es bereits jetzt eine Positi-onierung vorzubereiten; wirtschaftlich, politisch, gesellschaft-lich. Es wird keine allgemein gültige Antwort auf diese Fra-ge geben, zu vieles ist auf eine volatile Zukunft ausgerichtet. Doch eines scheint aufgrund der ausgewiesenen Prognosen unabdingbar: Ohne Adaption, ohne vorausschauend gesetz-te Handlungen und auch Flexibilität im politischen Denken, werden wir alle auf der Strecke bleiben. Ohne Entwicklungs-zusammenarbeit, nur im eigennützigen Denken verhaftet, werden sowohl wohlhabende, als auch arme Staaten gemein-sam auf die Verliererseite geraten.V.  EZA ALS GAMECHANGER?Um den weltweiten Herausforderungen in einer globalen Dimension entsprechend begegnen zu können, wird es viele und innovative Lösungsansätze brauchen. Probleme und Kri-sen agieren nicht nach auf Landkarten gezogenen Grenzen. Vor allem nicht jene unserer Zukunft. Stichwort Klimawan-del. Stichwort Pandemie.Es ist evident und unausweichlich, dass auf politischer, ins-besondere außenpolitischer Ebene, einer der benötigten Lö-sungsansätze in erfolgreicher Entwicklungszusammenarbeit liegen wird. Denn die Erfahrungen der heutigen EZA zeigen, dass Probleme und Katastrophen oftmals weder auf individu-eller Ebene auftreten, noch auf dieser gelöst werden können, sondern multilaterale Zusammenarbeit benötigen. Ob Covid-19-Pandemie oder Menschenhandel in der weltweiten Mig-ration, gewisse Themenfelder müssen heute und in Zukunft noch stärker aus entwicklungspolitischer Perspektive betrach-tet werden.Erfolgreiche EZA wird dabei auch als eines der wirksamsten Ventile für Migration angesehen. Angesichts rapider zuneh-mender Bevölkerungszahlen, aber auch aus eigenpolitischer Sicht, ist dieser Faktor keinesfalls zu unterschätzen. Richtig eingesetzte Entwicklungsarbeit und Unterstützung werden nicht nur auf kurzfristige Einkommenseffekte abzielen und Auswirkungen zeigen, sondern vor allem zu mittel- und lang-fristigen Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitsbe-reich führen und auf diese Weise den individuellen Druck zur Auswanderung reduzieren.Doch um eine funktionierende EZA gewährleisten zu kön-nen, wird es kohärenter Entwicklungspolitik bedürfen, die auch andere politische Bereiche wie beispielsweise Landwirt-schaft oder Bildung in die große Rechnung miteinbezieht. Es wird modernere, zeitgemäßere und vor allem zukunftsträchti-gere Methoden der EZA benötigen, wie beispielsweise die Ei-geninitiative fördernde Maßnahmen oder selbsthilfeorientier-te Ansätze.

 32 | ZUKUNFT ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT – WIDERSPRUCH IN SICH ODER GRUNDSTEIN FÜR EINE FUNKTIONIERENDE ZUKUNFT?VON MARKUS LEJSEKVI. CONCLUSIOSelbst wenn die Motivation geld- oder unterstützungs-gebender Staaten vorrangig auf der Vermeidung von eigen-schädlichen Folgewirkungen anstatt auf gemeinwohlorien-tiertem Handeln basiert und noch länger wohl basieren wird, gilt zukünftig: In unserer engmaschig vernetzten Welt wird es unabdingbar sein, Zusammenhänge aus einer Makroe-bene zu beurteilen. Maßstäbe werden sich verändern müs-sen. Aus der „Unterstützung in der Ferne“ wird in Zeiten von Holografie und Reisen mittels Hyperloop sehr schnell „Nachbarschaftshilfe“ werden. Gerade angesichts begleiten-der Skepsis und Kritik ist es dafür bereits heute erforderlich, die bestmögliche Struktur der Entwicklungszusammenarbeit aufzusetzen. Es wird den langfristig und sachlich orientier-ten Diskurs benötigen – und zwar unabhängig von politischer Couleur. Denn wir leben in einer Welt, in der insbesondere Herausforderungen, Katastrophen oder Not keinen Halt vor an Landkarten definierten Grenzen machen. Wir leben in ei-ner Welt, die immer stärker eine gesamtheitlich gesehene Be-trachtung verlangt. Wir leben in einer Welt, in der funktio-nierende Entwicklungszusammenarbeit unabdingbar ist. Nur wenn wir uns gemeinsam – Unterstützungsgeber*innen wie -empfänger*innen – den Problemen global entschlossen stel-len und nach Lösungen suchen, werden wir auch gemeinsam reüssieren.MARKUS LEJSEKist studierter internationaler Betriebswirt und an der  Wirtschaftsuniversität Wien als Fachbereichsleiter Corporate Relations tätig.LITERATUR 2030 Agenda for Sustainable Development Goals, online unter: https://sdgs.un.org/goals (letzter Zugriff: 04.12.2021).Addendum: „Wir sind keine Bittsteller“, 28.04.2019, online unter: https://www.addendum.org/entwicklungshilfe/shikwati-interview/ (letzter Zu-griff: 18.12.2021).Bundesministerium Europa, Integration und Äußeres (2018): „Dreijahres-programm der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 bis 2021“, online unter: https://www.entwicklung.at/fileadmin/user_upload/Dokumente/Publikationen/3_JP/2019-2021_Dreijahresprogramm.pdf (letzter Zugriff: 18.12.2021).Der Standard: „Österreich will 2022 erstmals Uno-Entwicklungshilfeziel erreichen“, 16.11.2021, online unter: https://www.derstandard.at/sto-ry/2000131194003/oesterreich-will-2022-erstmals-uno-entwicklungshil-feziel-erreichen (letzter Zugriff: 18.12.2021).Der Standard: „Faktencheck: Wie viel Geld Österreich für Hilfe vor Ort ausgibt“, 07.09.2021, online unter: https://www.derstandard.at/sto-ry/2000129463097/faktencheck-wie-viel-geld-oesterreich-fuer-hilfe-vor-ort-ausgibt (letzter Zugriff: 19.12.2021).Die Zeit: „Obama verlangt von Entwicklungsländern mehr Initi-ative“, 23.09.2010, online unter: https://www.zeit.de/politik/aus-land/2010-09/obama-millenniumsgipfel-entwick lungshilfe?utm _referrer=https%3A%2F%2F (letzter Zugriff: 10.12.2021).Evangelista, Sie (2020): „Warum schaffen wir die Entwicklungszusammen-arbeit nicht ab?“, Die Presse, 07.04.2020, online unter: https://www.die-presse.com/5756048/warum-schaffen-wir-die-entwicklungshilfe-nicht-ab (letzter Zugriff: 28.11.2021).Gibson, Clark C./Andersson, Krister/Ostrom, Elinor/Shivakumar, Sujai (2005): The Samaritan’s dilemma: the political economy of development aid, OUP Oxford.Klingebiel, Stephan (2013): Entwicklungszusammenarbeit: eine Einführung (No. 73), Studies, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Bonn.OECD Development Co-operation profiles, 14.06.2021, online unter: https://www.oecd.org/publications/development-co-operation-profiles-2dcf1367-en.htm (letzter Zugriff: 15.12.2021).United Nations Department of Economic and Social Affairs, Po-pulation Dynamics (2019): „2019 Revision of World Populati-on Prospects”, online unter: https://population.un.org/wpp/ Download/Standard/Population/ (letzter Zugriff: 19.12.2021).

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT – WIDERSPRUCH IN SICH ODER GRUNDSTEIN FÜR EINE FUNKTIONIERENDE ZUKUNFT?VON MARKUS LEJSEK ZUKUNFT | 33 donhofer. LA DOLCE VITAdonhofer. Rot auf Leinwand70 cm x 100 cm / 2021 11.200 €

 34 | ZUKUNFT donhofer. POLITIKER SCHMIERENNFT KunstwerkVideo, 1:52 min / 2015 1 ETH

 ZUKUNFT | 35 donhofer. 

 36 | ZUKUNFT DAS MEDIAL KONSTRUIERTE SCHRECKGESPENST „VERMÖGENSSTEUER“ ALS SINNVOLLE FINANZIERUNGSFORM  GESAMTGESELLSCHAFTLICHER INTERESSEN UND KRISEN VON SEKTION 1+6I.  AUSGANGSSITUATION UND MEDIALE   „BERICHTERSTATTUNG“Vermögen ist auch historisch bedingt in Österreich höchst ungleich verteilt. Schon 1910 galt Wien als Stadt der Millionär*innen. Wien war als siebent größte Stadt der Welt, mit mehr als zwei Millionen Einwohner*innen, die Hoch-burg für Künste und Wissenschaft und eben auch das Para-dies für Millionär*innen. Damals erzielte das reichste Promille (0,1 %) der Wiener Bevölkerung fast 12 % des Einkommens. Grundstein für diese Lage rund um Vermögen waren neben Großgrundbesitz auch die Beteiligungen an Industrie, Ban-ken und Handelsunternehmen. Anders gestaltete sich die Lage der breiten Masse. Durchschnittliche Wochenarbeitszei-ten von 60  Stunden, ungelöste Wohnungsnot, fehlende be-ziehungsweise ungenügende soziale Absicherung und keine Versicherung gegen Arbeitslosigkeit waren der Alltag. Die-se Punkte sind rund 100 Jahre nach der glorreichen Zeit für Millionär*innen grundsätzlich gelöst, dennoch wächst die Ungleichheit zwischen Bevölkerung und Millionär*innen auf Vermögensseite immer weiter.Trotz dieser erschreckenden gesamtgesellschaftlichen Ver-mögenslage gibt es in Österreich seit 1993 keine Vermögens-steuer mehr. Diese Tatsache ist gleichsam ein Mitgrund für die ungleiche Vermögensverteilung, die auch über den EU-Schnitt hinausgeht und ein Lösungsansatz. In Österreich besitzen 5 % der Bevölkerung 43 % des privaten Netto-Vermögen (Sach-vermögen [u. a. Immobilien, Unternehmenseigentum] + Fi-nanzvermögen – Schulden), wobei die unteren 50 % der Be-völkerung nicht ganz 4 % besitzen (ecb.europa.eu). Die Krise hat genau diesen Spalt noch deutlich größer gemacht. Dem Billionaires Index von Boomberg ist zu entnehmen, dass das Ver-mögen (seit Anfang des Jahres 2021) von Elon Musk um $ 111 Mrd., das von Mark Zuckerberg um $ 15,2 Mrd. und das von Bernard Arnault um $ 48 Mrd. gestiegen ist (Billionaires Index). Salopp gesagt gibt es „oben“ keine Krise und wenn doch, trifft sie diese nicht ansatzweise so hart wie die brei-te Masse. Ein Umstand der den Arbeitsminister Martin Ko-cher auf den Plan rief, auf die vorhandenen Abgaben auf Ver-mögen hinzuweisen. Ganz von der Hand zu weisen ist diese Tatsache nicht, allerdings machen diese in Summe 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts aus und sind daher auch im EU-Län-dervergleich exorbitant niedrig. Folgende Tabelle zeigt die vermögensbasierten Abgaben im Ländervergleich.Das medial konstruierte Schreck-gespenst „Vermögenssteuer“ als sinnvolle Finanzierungsform  gesamtgesellschaftlicher Interessen und KrisenMitglieder der SEKTION 1+6 (Floridsdorf) geben in diesem Beitrag einen Überblick zum Thema Vermögenssteuer als Finanzierungsform und beleuchten die ablehnende Haltung der eigentümergeführten Medienlandschaft gegenüber diesem Thema. 

 ZUKUNFT | 37 Abbildung 1: OECD, Eigene DarstellungDer Umstand, dass mittlerweile auch zahlreiche Millionär*innen/Milliardär*innen unter dem Slogan „Tax me“ zu einer Vermögenssteuer aufrufen, um die Steuerlast fairer zu verteilen, sollte nicht nur, aber besonders, konservati-ven und neoliberalen Politiker*innen zu denken geben. Die Tatsache, dass Medien – hauptsächlich eigentümer-geführt – die zahlreichen Meinungen und Ausgestaltungs-möglichkeiten zu Millionär*innen-Steuern nicht in der vor-herrschenden Vielfalt abbilden, hemmt bzw. verhindert den notwendigen öffentlichen Diskurs dazu. Forderungen aus der jüngsten Vergangenheit, die Vermögenssteuer wieder einzu-führen, um einen Teil der Corona-Maßnahmen und deren Folgen mitzufinanzieren, werden von eben diesen meinungs-bildenden Medien unter den Teppich gekehrt und als über-holte sozialistische Fantasie ins Lächerliche gezogen. Die Ot-to-Brenner Stiftung hat eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Frage, wie Zeitungen in Deutschland über Vermögen- und Erbschaftsteuer berichten, beleuchten soll. Dafür wurden rund 10.000 Artikel in sieben Zeitungen/Zeitschriften in den vergangenen zwanzig Jahren ausgewertet und Defizite festge-stellt. Diese umfassen die Intensität, die inhaltliche Ausrich-tung und die befragten Akteur*innen. Generell kann gesagt werden, dass nur 0,2–0,6 Promille der Artikel diese Thematik behandeln und dies auf politischer Ebene samt entsprechender Kontroverse allerdings selten im ökonomischen Kontext. In nahezu allen berücksichtigten Medien, wurde das Wort Perso-nen überlassen, die eine ablehnende Haltung zur Wiederein-führung der Vermögenssteuer haben. Auch hier fehlt zumeist die Vielfalt des volkswirtschaftlichen Expert*innenwissen und ökonomischer Herangehensweisen (Theine/Grisold 2020).Beschäftigt man sich gesellschaftlich intensiver mit dem Thema Millionär*innen-Steuer, so wird einem klar, dass die von eigentümergeführten Medien kreierten Betroffenheitsil-lusionen und Verarmungsängste zumindest oberflächlich ihre Wirkung nicht verfehlen. Die oft vorgebrachten Argumente, Vermögenssteuern würden zu wenig in die Kassen spülen, die Mittelschicht leide am meisten darunter, oder das Geld hät-ten sich die Leute hart erarbeitet, sind leicht zu widerlegen, zeigen allerdings die Steuerbarkeit der Bevölkerung durch die Medien, ohne sinnvolle Argumente bringen zu müssen. Im Sinne der Klarheit folgen hier kurze Gegenargumente. Jede der vorgelegten Modellrechnungen, die einen Freibe-trag inkludieren, birgt ein Potenzial in Milliardenhöhe und betrifft lediglich die oberen 10 % (bei einem Freibetrag von   € 500.000 Nettovermögen) oder 3  % (bei einem Freibetrag von € 1.000.000 Nettovermögen) der österreichischen Bevöl-kerung. Kurz zusammengefasst, die Mittelschicht wird von der Einhebung einer Vermögenssteuer nicht tangiert und es würde in nahezu jeder diskutierten Form ausreichend Geld zur Finanzierung der Krise und gesamtgesellschaftlicher Inte-ressen in die Staatskassa spülen.II.  VERMÖGENSUNGLEICHHEIT IN ÖSTERREICHWie im vorherigen Kapitel bereits angekündigt, wird nun die Vermögenslage samt ihrer Ungleichheit in Österreich dar-gestellt. Dass Österreich zweifellos zu den reicheren Län-dern gehört, ist allseits bekannt, allerdings ist dieses Vermö-gen höchst ungleich verteilt. Die zugrundeliegenden Daten zur Berechnung der Vermögensungleichheit in Österreich stammen aus dem Household Finance and Consumption Survey (HFCS), veröffentlicht von der Österreichischen Nationalbank. Folgende Tabelle zeigt nun in einem Ländervergleich die Ergebnisse der Vermögensverteilung in Europa in drei Kategorien. Abbildung 2: ecb.europa.eu;Eigene Darstellung 

 38 | ZUKUNFT DAS MEDIAL KONSTRUIERTE SCHRECKGESPENST „VERMÖGENSSTEUER“ ALS SINNVOLLE FINANZIERUNGSFORM  GESAMTGESELLSCHAFTLICHER INTERESSEN UND KRISEN VON SEKTION 1+6Ersichtlich ist, dass die oberen 10 % der Haushalte in Ös-terreich 56 % des Nettovermögens besitzen. Hier ist man mit Zypern (62 %), Estland (58 %) und den Niederladen (57 %) im gesamtgesellschaftlich bedenklichen europäischen Spitzenfeld platziert. Nicht weniger aussagekräftig ist, dass es auch hier noch zu einer sehr ungleichen Verteilung kommt. Betrachtet man die oberen 5 % der Haushalte in Österreich, so erkennt man, dass diese rund 43 % des Nettovermögens besitzen.Auf den ersten Blick lässt sich, auch wenn ohne Zwei-fel weitere Erhebungen für die Einführung einer Vermögens-steuer notwendig wären, erkennen, dass ein beträchtlicher Teil des Nettovermögens zur Versteuerung bereitstünde, ohne die Mittelschicht zu tangieren. Neben der Verlangsamung der Vermögenskonzentration könnten durch die Einhebung einer vermögensbasierten Steuer auch der finanzielle Spielraum für die Bewältigung der Corona-Krise und Zukunftsinvestitionen (Klimakrise, Gesundheitswesen, Bildungssystem) geschaffen werden.Die Arbeiterkammer Wien hat dazu in ihrer Working-Paper Reihe (Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft Nr. 206) Vermögenskonzentration in Österreich – Ein Update auf Basis des HFCS 2017 veröffentlicht und die gesamtgesellschaftlich zu-mindest bedenkliche Lage der Vermögensverteilung auf Ba-sis der HFCS 2017-Zahlen und unter Berücksichtigung der in der Umfrage fehlenden „Superreichen“ dargestellt und den Lösungsweg durch eine Vermögenssteuer beleuchtet. Als Pointe ihrer Abhandlung führt sie an, warum eine Vermö-genssteuer (keine konkrete Modellempfehlung) in mehreren Hinsichten gerecht wäre. Eine solche Steuer kann als Teilant-wort für verschiedene Bereiche wie die Bewältigung der Co-rona-Krise, Umweltkrise sowie Herausforderungen des öf-fentlichen Lebens gesehen werden. Die Corona-Krise trifft ärmere Menschen bzw. Menschen in prekären Arbeitsverhält-nissen nachweislich härter als vermögende Haushalte. Daher wäre es auch gesamtgesellschaftlich ratsam, die Bewältigung dieser Krise durch vermögensbasierte Abgaben fair zu ver-teilen. Ebenfalls ist nachweislich darstellbar, dass vermögen-de Haushalte einen höheren CO2-Fußabdruck hinterlassen und dass durch die Vermögenssteuer jene stärker belastet würden, die einen größeren Anteil des Problems verursachen (Heck/Kapeller/Wildauer 2021).III.  EXKURS: BERECHNUNGSMODELLE   „VERMÖGENSSTEUER“Eine Vermögenssteuer kann mehrere Milliarden in das Steuersystem Österreichs einspielen und so vorrangig zur Be-wältigung der Wirtschaftskrise nach Corona verwendet wer-den. Nachhaltig können so der öffentliche Bereich (Gesund-heitsbereich, Infrastruktur etc.) finanziert und die Abgaben für Arbeitnehmer*innen gesenkt werden.Ein Forscher*innenteam der JKU Linz hat das Aufkom-men aus verschiedenen Vermögenssteuermodellen mit unter-schiedlichen Freibeträgen und Steuersätzen berechnet. Ebenso wurden hier Modifizierungen der unzureichenden Datenla-gelage am oberen Ende der Vermögensstruktur durchgeführt. Folgende 3 Modelle waren das Ergebnis:Der Aufbau dieser Modelle ist immer gleich. Es gibt einen Freibetrag, der von dieser Steuer gar nicht betroffen ist und je nach Modell in verschiedene Kategorien mit anderen Sätzen besteuert wird. Die Steuermodelle I & III sind als Millionärs-steuermodelle anzuführen. Da die Ausweicheffekte ein neoli-berales Gegenargument zur Vermögenssteuer sind, wird hier aufgezeigt, dass auch im Falle von unrealistisch hohen Ver-mögenverschiebungen ein erhebliches Steueraufkommen zu-stande käme. Grund dafür ist, dass ein Großteil des Privat-vermögens aus Großimmobilien besteht und sich diese der Besserung nicht entziehen können.Abbildung 3: JKU, Eigene Darstellung

 ZUKUNFT | 39 Bei den Modellen I & III mit einem Freibetrag von € 1 Mio. wären nur 4–5  % der österreichischen Haushalte be-troffen. Bei Modell II würde die Einführung einer Vermö-genssteuer rund 7  % der österreichischen Haushalte treffen. Somit stellt sich die Vermögens- bzw. Millionärssteuer als ge-sellschaftlich faires Steuerkonstrukt dar. Erschreckend ist al-lerdings die Tatsache, dass trotz des immens hohen Privatver-mögens in Österreich von €  1,3 Bio., das Vermögen keine relevante Steuereinnahmequelle darstellt. Im internationalen Vergleich gehört Österreich, wie bereits beschrieben, zu je-nen Ländern mit unterdurchschnittlichen vermögensbezoge-nen Steuern.Hierzu folgende Modelle:Modell SPÖDie SPÖ fordert bereits seit mehreren Jahren mehr oder weniger konsequent die Einführung einer Vermögenssteuer. In Zeiten der Krise wird diese Forderung allerdings immer lauter und konsequenter. Es wurde vor einiger Zeit bereits ein Modell präsentiert, welches sich wie folgt gestaltet:Grundlagen:* Freibetrag: € 1 Mio.* Zwischen € 1–10 Mio.: 0,5 %* Ab € 10 Mio.: 1 %Ergebnis:* Originaldaten: € 1,7 Mrd.*  Modifizierte Daten: € 4,2 Mrd.*  Modifizierte Daten und schwache Ausweicheffekte:   € 3,2 Mrd.*  Modifizierte Daten und starke Ausweicheffekte:   € 2,9 Mrd.Auch dieses Modell würde nur eine kleine Gruppe der österreichischen Haushalte treffen und den Großteil der Bürger*innen nicht belasten. Länder wie Spanien oder Island haben solche Modelle während der letzten Wirtschaftskrise erfolgreich eingesetzt und haben somit eine fairere Verteilung geschaffen (spoe.at).Modell ATTACATTAC  verfolgt mit ihrem Modell der Vermögensabga-be (Lastenausgleich) einen krisenzentrierten Zugang. Hier wird eine befristete Vermögensabgabe zur Krisenfinanzierung vorgestellt. * Vermögen > € 5 Mio.: 10 % Vermögensabgabe* Vermögen > € 100 Mio.: 30 % Vermögensabgabe* Vermögen > € 1 Mrd.: 60 %* Betriebsvermögen soll gesondert behandelt werden,    um Arbeitsplätze nicht zu gefährden.Dieser Zugang würde zwischen € 70–80 Mrd. einbrin-gen (attac.at).Modell PikettyDas Modell des französischen Wirtschaftsprofessors Tho-mas Piketty ist ein deutlich weitreichenderes. Er würde die vermögensbasierte Abgabe vom durchschnittlichen Vermögen der Bevölkerung abhängig machen und nicht wie bisher mit einem Freibetrag. Grund für diesen auf den ersten Blick ra-dikal wirkenden Zugang ist jener, dass er davon ausgeht, dass exzessiver Reichtum Gesellschaft und Demokratie schadet.* ab 0,5 x durchschnittl. Vermögen  0,1 %* ab 2 x durchschnittl. Vermögen  1 %* ab 5 x durchschnittl. Vermögen  2 %* ab 10 x durchschnittl. Vermögen  5 %* ab 100 x durchschnittl. Vermögen  10 %* ab 1.000 x durchschnittl. Vermögen  60 %* ab 10.000 x durchschnittl. Vermögen   90 %Folgt man diesem Modell würde es zu Steuereinnahmen in Höhe von € 134 Mrd. in Österreich führen und hätte da-durch das Budget 2021 finanzieren können. Es wäre auch zu erwarten, dass dieses hohe Aufkommen über die Jahre sin-ken würde. Nach Abschöpfung der Vermögen (1.000-fachen Durchschnittsvermögen) würde sich das Steueraufkommen auf hohem Niveau stabilisieren (Heck/Kapeller/Wildauer 2021).Zusammengefasst können neben der erwähnten Teilfinan-zierung der Krise und sonstigen Zukunftsinvestitionen fol-gende Punkte als Metaebene für die Einhebung einer Vermö-genssteuer angeführt werden:*  Durch eine Vermögenssteuer wird verhindert, dass Ver-mögen automatisch zu mehr Vermögen führt, während die arbeitende Bevölkerung keine Chance hat, sich durch Leistung Besitz aufzubauen. Somit wirkt die Vermögens-steuer gegen eine Vermögenskonzentration und schafft Fairness.*  Die Vermögenssteuer dient als Finanzierungsquelle und kann somit Arbeitnehmer*innen drastisch entlasten und somit zu mehr Zufriedenheit in der Bevölkerung führen.*  Vermögenssteuern schaffen eine Transparenz über Daten zu Vermögen in Österreich.

 40 | ZUKUNFT DAS MEDIAL KONSTRUIERTE SCHRECKGESPENST „VERMÖGENSSTEUER“ ALS SINNVOLLE FINANZIERUNGSFORM  GESAMTGESELLSCHAFTLICHER INTERESSEN UND KRISEN VON SEKTION 1+6IV.  FINANZIERUNG DER CORONA-KRISEWie bereits in den vorherigen Kapiteln angedeutet, steht Österreich vor zahlreichen Finanzierungsaufgaben, die neue und faire Einnahmequellen unumgänglich machen. Die kurz-sichtige und machtorientierte Corona-Politik der Bundesre-gierung lässt die Staatsschulden stetig steigen und nach heuti-gem Stand ist ein Ende nicht in Sicht. Ebenso darf nicht außer Acht gelassen werden, dass es neben diesem krisenbedingten Finanzierungsaufwand ebenfalls notwendige Zukunftsinvesti-tionen unter anderem in den Bereichen Klima, Gesundheit, Pflege und Bildung gibt.Um die Schieflage der Corona-Hilfspolitik der Bundes-regierung aufzuzeigen, wird nun vereinfacht dargestellt, wer die budgetierten Corona-Hilfen 2020 bezahlt und wer sie be-kommen hat. Hier zeigt sich die doppelte Schieflage am Beispiel der Corona-Krise zu Ungunsten der Arbeitnehmer*innen, denn sie finanzieren den öffentlichen Haushalt überproportional und bekommen auf der Maßnahmenseite deutlich weniger als Unternehmen, die nur einen kleinen Beitrag zur Finanzie-rung der Maßnahmen beitragen.Abbildung 4: (Hehenberger/Picek 2021), Eigene DarstellungAbbildung 5: (Hehenberger/Picek 2021), Eigene DarstellungDer Auftrag bei der Budgeterstellung für das Jahr 2022 war genau jener, einerseits die Krisenfinanzierung darzustellen, andererseits visionär das Thema der Zukunftsinvestitionen ab-zubilden und das im Optimalfall mit fairen und gleichverteil-ten Einnahmequellen gegenüberstehend. So die Theorie, in der Realität tragen erneut Beschäftigte und Konsument*innen 80 % des Steuervolumens. Die von der Regierung angeprie-sene Steuerreform, die jede*r im eigenen „Tascherl“ spürt, war allerdings nicht mehr als ein Zuckerl, das der breiten Mas-se hingehalten wurde. Folgt man der Budgetanalyse der Ar-beiterkammer, verflüchtigt sich die Lohnsteuersenkung durch die kalte Progression so schnell, wie sie gekommen ist. Be-trachtet man die Steuerstruktur, werden 2025 die Lohnsteu-ereinnahmen des Staates mit € 36,7 Mrd. um 29 % höher sein als 2019, wobei die Staatseinnahmen aus der Gewinnsteuer für Unternehmen gerade einmal um 3 % steigen (Feigl/Marter-bauer/Schultheiß 2021). Wie so oft wurde hier klar den Inte-ressen des Reichtums und der Macht folgegeleistet und dies führt zu einer weiteren Schiefstellung unseres Steuersystems. In krisenfreien Zeiten könnte man dieses Budget als ideo-logische Tat bezeichnen, da wir uns allerdings in einer der schwersten gesundheitlichen, politischen und wirtschaftlichen Krise der jüngeren Geschichte befinden, ist es eher ein ge-samtgesellschaftlicher Nackenschlag und wir sollten im Sin-ne der Verteilungsgerechtigkeit und eines gesamtgesellschaft-lichen Wohlstandes auch diejenigen an der Finanzierung des Budgets beteiligen, die von der Krise weniger hart betroffen sind und gleichermaßen von der Steuerreform und den Coro-na-Maßnahmen bevorzugt werden.Erste Initiativen in diese Richtung gibt es in zwei südame-rikanischen Staaten. Argentinien hat beschlossen, die Corona-Hilfen durch eine Sondersteuer für Reiche mitzufinanzieren. Der Entwurf zur einmaligen vermögensbasierten Abgabe der Mitte-Links Regierung sieht vor, dass alle Argentinier*innen, deren Vermögen sich auf mehr als ARS 20 Mio. (rund € 2 Mio.) beläuft, betroffen sind. Konkret soll das Inlandsvermögen mit bis zu 3,5  % und das Auslandsvermögen mit bis zu 5,25  % besteuert werden. Durch das Besteuerungsmodell von rund 12.000 Argentinier*innen kann circa ein Drittel der Kosten (€ 3 Mrd.) des Kampfes gegen die Pandemie gedeckt werden. Laut Regierungsangaben sollen 20  % dieser Einnahmen für die medizinische Versorgung verwendet werden und die rest-lichen 80 % in soziale und bildungsspezifische Themen flie-ßen. Bolivien geht einen Schritt weiter und plant die Einfüh-rung einer permanenten, progressiven Vermögenssteuer. Der Entwurf umfasst eine progressive Steuer auf private Vermögen größer als BOB 30 Mio. (rund € 3,6 Mio.). Dadurch soll der 

 ZUKUNFT | 41 Pamela Rendi-Wagner © VisnjicStaat zusätzliche Steuereinahmen in Höhe von BOB 100 Mio. (rund € 12,3 Mio.) generieren (Stolz 2020).Neben diesen konkreten Schritten von Staaten gibt es auch zahlreiche Unterstützungserklärungen bzw. Aussa-gen, die eine Einführung von vermögensbasierten Abgaben fordern und somit die gesellschaftliche Relevanz derselben attestieren.V. FAZITZusammenfassend kann gesagt werden, dass die Corona-Krise uns gezeigt hat, dass wir alle von öffentlichen Struktu-ren abhängig sind. Öffentliche Ausgaben sind somit entgegen zahlreicher neoliberaler Erzählungen keine leistungsverschmä-henden Ausgaben, die nur die „armen“ Leute unterstützen. Nur sehr wenige Leute haben die Möglichkeit, sich fern-ab des öffentlichen Gesundheitssystems Zugang zu Behand-lungen zu verschaffen. Ebenso wurde klar, dass unsere Ge-sellschaft ohne das bisher als selbstverständlich und ersetzbar angesehene Personal im Gesundheitsbereich, Lebensmitte-leinzelhandel etc. nicht funktioniert. Daher sollte man diesen Erkenntnissen Rechnung tragen und durch vermögensbasier-te Abgaben statt höhere Steuern auf Arbeit und Konsum den Weg in eine faire und gleichverteilte Zukunft unter gesamtge-sellschaftlichen Aspekten anstreben. Wie treffsicher eine sol-che Besteuerung von wenigen Prozent der österreichischen Bevölkerung wäre, zeigen die zahlreich vorhandenen Berech-nungsmodelle, die zur Hemmung der Corona-Krise-Folgen und mittelfristig zu höherer Lebensqualität in allen Schich-ten führt. Die grundsätzliche Zustimmung einer solchen Ein-hebung ist gesamtgesellschaftlich in zahlreichen Studien und Umfragen erhoben worden. Eine Ablehnung in der brei-ten Masse wäre auch paradox, da durch die Besteuerung ein paar Weniger ein Vorteil für alle geschaffen wird. Somit gilt es lediglich die Machtstrukturen in den eigentümergeführten und meinungsbildenden Medien zu durchdringen und einen Stopp der künstlich kreierten Betroffenheitsillusionen zu er-reichen. Eine Krise ist eine Ausnahmesituation, die zahlreiche Maßnahmen notwendig macht – ein guter und großer Schritt wäre die Einführung einer vermögensbasierten Abgabe. DIE SEKTION 1+6 (FLORIDSDORF) ist ein Kollektiv aus Personen, die sich zum Ziel gesetzt haben, politi-sche und gesellschaftliche Fragestellungen und Herausforderungen aus möglichst vielen Perspektiven zu beleuchten, um dadurch die sozialdemo-kratische Wertvorstellung zu schärfen und diese nahe an der Basis pro-aktiv zu vermitteln.LiteraturBillionaires Index, online unter: https://www.bloomberg.com/billio-naires/ (letzter Zugriff: 20.12.2021).ecb.europa.eu, online unter: https://www.ecb.europa.eu/home/pdf/re-search/hfcn/HFCS_Statistical_Tables_Wave_2017_May2021.pdf?ca15e575b6b7765dad1147e7a3dba728) (letzter Zugriff: 20.12.2021).Theine, Hendrick/Grisold, Andrea (2020): Streitfall Vermögenssteuer? Defizite in der Medienberichterstattung, in: OBS-Arbeitspapier 43.Heck, Ines/Kapeller, Jakob/Wildauer, Rafael (2021): Vermögenskonzent-ration in Österreich – Ein Update auf Basis des HFCS 2017, in: Working Paper Reihe der AK Wien (Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft Nr. 206).SPÖ-Konzept Steuerstruktur, online unter: https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2019/09/Steuerstrukturkonzept.pdf (letzter Zugriff: 20.12.2021).Corona-Lastenausgleich, online unter: https://www.attac.at/kampagnen/die-corona-krise-solidarisch-bewaeltigen/corona-krise-jetzt-beitrag-der-reichsten-fordern (letzter Zugriff: 20.12.2021).Hehenberger, Anna/Picek, Oliver (2021): Wer die Corona Hilfe be-kommt und wer die Rechnung bezahlt, online unter: https://www.mo-mentum-institut.at/corona-hilfe-verteilung-oesterreich (letzter Zugriff: 20.12.2021).Feigl, Georg/Marterbauer, Markus/Schultheiß, Jana et al. (2021): Budget 2022: Unausgewogene Steuerreform, erkennbarer Klimaschwerpunkt, Mittel für Armutsbekämpfung, Pflege und Bildung fehlen, in: Working paper Reihe der AK Wien (Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft Nr. 229).Stolz, Manuel (2020): Argentinien führt Reichensteuer zur Krisenfi-nanzierung ein, online unter: https://kompetenz-online.at/2020/12/14/argentinien-fuehrt-reichensteuer-zur-krisenfinanzierung-ein/ (letzter Zugriff: 20.12.2021).

 42 | ZUKUNFT donhofer. 

 ZUKUNFT | 43 PAY DAYdonhofer. Rot auf Leinwand100 cm x 150 cm / 2021 24.000 €

 44 | ZUKUNFT Bernhard Müller: Menschenrechte sind in der öffentli-chen Wahrnehmung ein präsentes Thema, wenn es um auto-kratische Regime oder Staaten geht, deren Systeme nicht je-nen der Vorstellung westlicher Prägung entsprechen. Weniger häufig wird gefragt, wie es um die Menschenrechte in demo-kratischen Ländern steht, die teilweise sogar Mitglied der Eu-ropäischen Union sind. Was ist Ihre Wahrnehmung dazu?Muna Duzdar: Menschenrechte stehen heute im politi-schen Diskurs in der Defensive. Es gibt immer häufiger poli-tischen Druck, beispielsweise die Genfer Flüchtlingskonvention von 1955 auszuhöhlen. Abseits davon werden Menschenrechte allerdings nur mehr im Zusammenhang mit Schutzsuchenden assoziiert, und es wird nicht erkannt, dass eine Erosion dieser auch die Grundrechte der in Österreich Lebenden gefährden würde. Wenn heute für Menschenrechte eingetreten wird, dann fühlen sich die wenigsten Arbeiter*innen und Angestell-ten in Österreich davon angesprochen, als ob es hier lediglich um den Schutz von anderen ginge. Meistens wird an Fremde gedacht; dass allerdings unsere Demokratie auf Grundrechten aufgebaut ist, fällt aus dem Fokus. Daher wäre es wichtig, hier wieder Bewusstsein dafür zu schaffen, was Menschenrechte sind und wer aller davon profitiert, nämlich wir alle. Leider ist es den rechten Bewegungen gelungen, Menschenrechte als linkes Projekt zu brandmarken, und damit öffentlich und me-dial als Minderheitenprogramm dazustellen. B. M.: Sind Sie als Sozialdemokratin zufrieden, was den Einsatz Ihrer Parteienfamilie für den Erhalt bzw. das Er-kämpfen von Menschenrechten anbelangt? Böse Zungen be-haupten, einst hat man diesbezüglich an sozialdemokratische Vorkämpfer*innen für Menschenrechte gedacht, heute eher an ehemalige sozialdemokratische Premierminister, die nach ihrem Ausscheiden im Sold von Autokraten stehen.M.  D.: Die Arbeiter*innenbewegung ist eine Bewegung gewesen, die historisch eine Vorkämpferin für Demokratie und Freiheit war, so gesehen ist die Arbeiter*innenbewegung eine Menschenrechtsbewegung gewesen. Sei es der Kampf für soziale oder auch politische Freiheitsrechte, die Sozialde-mokratie stand immer auf der Seite der Demokratie. Heut-zutage akzeptiert die Sozialdemokratie meines Erachtens viel zu leichtfertig Anlassgesetzgebungen und Gesetzesänderun-gen, die schleichend in rechtsstaatliche Prinzipien eingreifen. Es ist natürlich nicht leicht gegen Stimmungen in der Bevöl-kerung aufzutreten, wenn beispielsweise nach einem Krimi-nalfall nach strafrechtlichen Verschärfungen geschrien wird. Dennoch darf sich die Sozialdemokratie nicht von populis-tischen und populären Stimmungen leiten lassen, insbeson-dere wenn es um menschen- und rechtsstaatliche Grundsätze geht. Erinnern wir uns noch daran, dass einst ein sozialdemo-kratischer Justizminister für die Utopie einer gefängnislosen Gesellschaft eingetreten ist? Wer würde es im heutigen Kon-text noch wagen, so einen Satz auszusprechen, ohne von einer Hass- und Diffamierungskampagne heimgesucht zu werden; und dies, wo nachweislich erwiesen ist, dass die Kriminalitäts-zahlen in den letzten Jahrzehnten gesunken sind.B. M.: Sie waren als Staatssekretärin auch für Digitalisie-rung zuständig. Was zählen die Rechte der Menschen im di-gitalen Zeitalter der Überwachungsstaaten und wie kann man diese überhaupt noch schützen?„ES BRAUCHT EINE NEUE MENSCHENRECHTSBEWEGUNG FÜR EINEN DIGITALEN HUMANISMUS“ VON MUNA DUZDAR UND BERNHARD MÜLLER„Es braucht eine neue Menschen-rechtsbewegung für einen digitalen Humanismus“In unserem Interview mit MUNA DUZDAR wird der momentane Status des Menschrechtsschutzes im Allgemeinen und im Besonderen in Bezug auf Soziale Medien besprochen. Hier werden insbesondere das Phänomen des „Hasses im Netz“, so-wie der Angriff digitaler Überwachungsstaaten thematisiert. Dabei steht die Frage im Raum, was die Sozialdemokratie auch international zum Schutz unabdingbarer Rechte von Menschen tun kann.

M. D.: Die Menschenrechtserklärungen sind in einer Zeit vor der Digitalisierung unserer Gesellschaft entstanden, daher müssen die Menschenrechte auf unser digitales Zeitalter erwei-tert und angepasst werden. Wir betreten in vielen Bereichen Neuland. Heute stehen wir gigantischen Internetkonzernen gegenüber, welche Abermillionen und -milliarden von Daten und Datensätzen auf ihren Servern gespeichert haben, Stich-wort Big Data. Das große Geschäft liegt heute in der Verwer-tung, Analyse und dem Verkauf von Daten. Google, Apple etc. wissen mehr über uns als wir über uns selbst wissen. Unsere täglichen Aktivitäten in den sozialen Netzwerken sind für alle Ewigkeiten gespeichert. Der technische Fortschritt kann im Interesse und zum Nutzen der Menschen eingesetzt werden, er kann aber auch – wie wir aus der Geschichte wissen – gegen die Menschen und die Menschenrechte eingesetzt werden, Stichwort Überwachung. Es braucht daher eine neue Men-schenrechtsbewegung, die hier ansetzt wie zum Beispiel auf der Basis des Wiener Manifests für Digitalen Humanismus (vgl. ht-tps://dighum.ec.tuwien.ac.at/wp-content/uploads/2019/07/Vienna_Manifesto_on_Digital_Humanism_DE.pdf).B. M.: Social Networks sind oft vieles, nur nicht sozial: Stichwort „Hass im Netz“. Die fortschreitende Digitalisierung ermöglicht die Verbreitung von Diffamierungen, Unwahrhei-ten und Hetze, wie es einst die sprichwörtlichen Stammtische niemals geschafft hätten. Sie gehören als Frau und Migrantin zwei Gruppen an, die besonders häufig von Hass und Hetze betroffen sind. Was müssen Ihrer Meinung nach, sozialdemo-kratische Antworten darauf sein?M.  D.: Nicht nur zu erklären, man sei gegen Hass und Hetze. Das ist zu wenig. Wer das Internet von Hass befreien möchte, muss daran arbeiten, die Menschen in unserer Ge-sellschaft digital zu mehr Zivilcourage zu ermächtigen, den Diskurs im Internet gegen Hass zu führen. Die digitale Selbs-termächtigung kann im Rahmen von Ausbildungen erlernt werden. Wenn sich Gruppen von Menschen zusammenschlie-ßen, um Zivilcourage zu zeigen, so ist dies auch in der digi-talen Welt möglich. Natürlich braucht es gesetzliche Verände-rungen, aber nicht solche, die darin bestehen, jedes Jahr das Strafausmaß für Gesetzesverstöße zu erhöhen, sondern gesetz-liche Bestimmungen, die die großen Internetgiganten mehr in die Pflicht nehmen, wenn beispielsweise hetzerische Inhal-te nicht gelöscht oder sehr spät gelöscht werden.B. M.: Abschließend: Sie wurden familiär, in Ihrer Ausbil-dung, politisch und beruflich sehr international geprägt. Was bedeutet Internationalität für Sie persönlich und was – aus Ih-rer Sicht – für die Sozialdemokratie?M. D.: Es tut mir im Herzen weh, dass die Sozialdemokra-tie vor mehr als einem Jahrzehnt das internationale Sekretari-at aufgegeben hat. Es ist ein Signal dafür, dass internationale Politik keine Priorität in der Sozialdemokratie hat. Während die Erosion der Menschenrechte und des Rechtsstaates – auch angesichts der weltweiten Sicherheitsbedrohungen – weiter schleichend voranschreiten, wäre meines Erachtens die ein-zige Alternative dazu, diesem Trend etwas entgegenzusetzen, indem man politische Stabilität in der Welt und insbesondere in den umliegenden Regionen Europas schafft. Das geht nur mit viel Diplomatie und politischem gemeinsamen Willen und nicht mit nationalstaatlichen wirtschaftlichen Einzelinte-ressen in der Region, und auch nicht mit militärischen Inter-ventionen. Die Destabilisierung der Regionen im Nahen Os-ten, in Nordafrika, die Entstehung von „failed states“ und die vielen Kriege, sowie Bürgerkriege, sind der Nährboden für Terror und terroristische Organisationen, welche Europa be-drohen. Die Reaktion darauf darf nicht der Abbau von Men-schenrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen sein, sondern eine wirkliche Friedenspolitik, die politische und wirtschaft-liche Stabilität in den Regionen um Europa herum schafft.MUNA DUZDARhat an der Universität Wien Rechtswissenschaften und an der  Sorbonne Paris Internationales Recht studiert. Von 2016 bis 2017 war sie Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung im österreichischen Bundeskanzleramt und bis 2019 Abgeordnete zum Nationalrat.BERNHARD MÜLLERstudierte Politikwissenschaft und Publizistik an der Universität Wien sowie postgradual Public Management in Linz/Wels. Von 2005 bis 2015 war er Bürgermeister der Statutarstadt Wiener Neustadt und ist ak-tuell Generalsekretär von Urban Forum – Egon Matzner-Institut für Stadtforschung. ZUKUNFT | 45 SOZIALDEMOKRATISCHE AUSSENPOLITIK HG. VON BERNHARD MÜLLER UND CONSTANTIN WEINSTABLWIEN: PROMEDIA360 SEITEN | € 23,00ISBN: 978-3853714843ERSCHEINUNGSTERMIN: AUGUST 2021Dieses Interview erschien in einer früheren Version erstmals in: 

 46 | ZUKUNFT donhofer. HEATAcryl auf Leinwand205 cm x 370 cm / 2021 30.340 €

 ZUKUNFT | 47 donhofer. 

 48 | ZUKUNFT I.  DAS KAPITAL IM 21. JAHRHUNDERTThomas Pikettys 2014 erschienenes Kapital im 21 Jahrhun-dert hatte die damals schon aufflammende und akuter wer-dende Diskussion über Ungleichheit mit umfassenden histori-schen Daten unterlegt. Sie zeigen, dass im Laufe der jüngeren Geschichte Ungleichheit zumeist größer geworden ist. Ur-sache wäre ein fast ehernes Gesetz, demzufolge die Rendi-te auf Kapital (r) stets größer war als das Wachstum der Wirt-schaft (g), wodurch sich Vermögen und damit Einkommen und Macht laufend zugunsten der Kapitalbesitzer*innen ver-schoben hat. Die Ausnahme bildet die Zeit zwischen 1930 und 1975. In dieser Zeit wurden einerseits durch Krieg und Inflation Vermögen massiv zerstört und andererseits die Un-gleichheit durch einen sich weitenden Sozialstaat beschränkt. Das war aber, wie es nun scheint, die relativ kurzfristige Un-terbrechung eines sehr langen historischen Trends. Denn ab 1975 hat Ungleichheit allerorts wieder zugenommen und das auch in den einst mustergültigen europäischen Sozialstaaten. Abbildung 1 zeigt dies anhand des für Europa typischen Bei-spiel Frankreichs:II.  KAPITAL UND IDEOLOGIEAusschlaggebend für diese Trendwenden war letztlich das Wirken unterschiedlicher Ideologien. Piketty hat das in sei-nen zweitem, 2020 erschienen Monumentalwerk Kapital und Ideologie untersucht. Ideologie hatte seit dem Einsetzen der Sozialgesetzgebung ab dem beginnenden 20. Jahrhundert ei-nen sich allmählich beschleunigenden Trend hin zu mehr Gleichheit ermöglicht.Um das Jahr 1975 ging die Entwicklung in die gegentei-lige Richtung. Ab dann hatte die vermehrt wirksam werden-de neo-liberale Ideologie vom schädlichen Einfluss des Staa-tes und von der wohltuenden Wirkung der Steuersenkung zur Folge, dass die Steuern – vornehmlich jene auf Unternehmen und Vermögen – tatsächlich gesenkt wurden; und damit auch Investitionen und soziale Dienste des Staates. Treiber der Ent-REZENSION: THOMAS PIKETTY – DER SOZIALISMUS DER ZUKUNFT VON THOMAS NOWOTNYRezension:  Thomas Piketty – Der Sozialismus der ZukunftThomas Piketty ist im internationalen Rahmen zu einem der bekanntesten Analytiker des Kapitals im 21. Jahrhundert ge-worden. THOMAS NOWOTNY hat Pikettys jüngste Publikation für die Leser*innen der ZUKUNFT durchgesehen und diskutiert in diesem Beitrag die wichtigsten Thesen des Bandes.DER SOZIALISMUS DER ZUKUNFT. INTERVENTIONENVON THOMAS PIKETTYMÜNCHEN: C. H. BECK232 SEITEN | € 16,95ISBN: 978-3406777349 ERSCHEINUNGSTERMIN: NOVEMBER 2021Abbildung 1: Vermögensverteilung in Frankreich 1780–2015

 ZUKUNFT | 49 wicklung waren nicht wirtschaftliche Sachzwänge. Treiber der Entwicklung war eben Ideologie. Wirtschaftliche Sachzwän-ge hätten die Politik wahrscheinlich in die gegenteilige Rich-tung, hin zu einem stärkeren, besser finanzierten Staat ge-drängt. Der gewünschte Erfolg der Steuersenkungen hat sich jedenfalls nicht eingestellt. In den reichen Staaten hat sich ab diesem Zeitpunkt das Wirtschafswachstum verlangsamt und die Verteilung von Einkommen und Vermögen wurde unglei-cher, wie Abbildung 2 zeigt:III.  DER SOZIALISMUS DER ZUKUNFTDie wesentlichen Erkenntnisse aus seinen beiden monu-mentalen Studien und die sich daraus ergebenden Schlussfol-gerungen fasst Piketty aktuell in dem hier besprochenen Buch Der Sozialismus der Zukunft zusammen. In formaler Hinsicht ist es eine Zusammenstellung der wichtigsten seiner in der Zeit zwischen 2016 und 2020 in der französischen Tageszei-tung Le Monde erschienen Kolumnen – ergänzt durch ein pro-grammatisches Vorwort, zahlreiche Grafiken und zusätzliche erklärende Texte.Doch warum stellt er das Buch unter diesen doch sehr pla-kativen Titel? Denn, der mit dem Titel angepeilte Sozialismus impliziert wohl mehr als eine Abwendung von der neo-libe-ralen Ideologie und eine Rückkehr zur sozialdemokratischen, wohlfahrtsstaatlichen Politik, wie sie die europäischen Gesell-schaften zwischen 1940 und 1975 geprägt hatte. Sozialismus will darüber hinaus. Er zielt vor allem auf eine Änderung der Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln ab. Trotz sei-ner anfänglich sehr „bürgerlichen“ Einstellung, bekennt sich Piketty nun zu diesem weitgesteckten Ziel.Konzentriert sich Vermögen, damit Eigentum an den Produktionsmitteln und damit wirtschaftliche und politische Macht zunehmend bei einem sehr kleinen Teil der Gesell-schaft, wird Demokratie unmöglich. Wie schon von Joseph Schumpeter prophezeit, erlahmt schließlich auch die wirt-schaftliche Dynamik, erdrückt von der Monopolmacht eini-ger riesiger Konzerne, die nicht an Konkurrenz und Erneue-rung interessiert sind, sondern am Erhalt eines Ist-Zustandes, der ihnen Monopolrenten sichert.IV.  VON DER UMVERTEILUNGDie Konzentration von Vermögen sollte daher umge-kehrt werden. Werkzeug dazu wäre gemäß Piketty die lau-fende Umverteilung von Vermögen. Beginnend bei den al-lergrößten der Vermögen, sollten diese durch eine Steuer von jährlich 2 % stetig verringert werden. Die so erlösten Mittel sollten in den Besitz der Bürger*innen umgeleitet werden. Je-dem/jeder von Ihnen sollte mit dem 24sten Lebensjahr eine Bürger-Kapitalstiftung von 150.000 Euro zugeteilt werden. Das würde (in Frankreich) ca. 5 % des Nationalprodukts kosten.Eine Steigerung von privatem Konsum bringt heute kaum noch vermehrten, echten Wohlstand und echte Lebensqua-lität. Diese beruhen heute vor allem auf Leistungen und In-vestitionen des Staates. Solche staatlichen Investitionen und Leistungen müssten, dem echten Bedarf entsprechend, ausrei-chend finanziert werden. Zurzeit ist dies nicht der Fall. Die Nettovermögen der Staaten (Anlagevermögen minus Staats-schulden) sind infolge der staatsfeindlichen neo- liberalen ideologischen Revolution überall geschrumpft (in besonders neo-liberalen Staaten wie dem Vereinigten Königreich und den USA wurde das Nettovermögen sogar negativ. Die Summe der staatlichen Schulden übersteigt dort den Wert des staatli-chen Besitzes).Ein Staat, der seine – wachsenden – Aufgaben auch effek-tiv wahrnimmt, ist durchaus finanzierbar. Die gesamte Steuer-last sollte/könnte – unter Einrechnung der Ausgaben für die Bürger – Kapitalstiftung – laut Piketty auf 50 % des National-produktes anwachsen, ohne dass die Wirtschaft dadurch zu Schaden kommt.V.  VERTEILUNG UND ZIRKULATION   VON VERMÖGEN„Sozialismus“ impliziert für Piketty also nicht Planwirt-schaft, nicht die Abschaffung von Markt, von Konkurrenz und privatem Unternehmertum; sondern die Verteilung und Zirkulation von Vermögen. Sozialismus impliziert auch eine ideologische Wende, durch die der Politik gegenüber der Wirtschaft wieder vermehrt Gestaltungskraft, ja Vorrang ein-Abbildung 2: Wachstum und Steuerprognosen in den Vereinigten Staaten 1870–2020

 50 | ZUKUNFT REZENSION: THOMAS PIKETTY – DER SOZIALISMUS DER ZUKUNFT VON THOMAS NOWOTNYgeräumt wird. So wie sie jetzt gestaltet ist, steht Globalisierung diesem Ziel entgegen.Sozialismus verlangt nach relativ hohen Steuern – nach Steuern vor allem auf Kapital. Dieses ist durch die Globalisie-rung aber hyperliquid, ignoriert staatliche Grenzen und sie-delt sich dort an, wo es bestmöglich veranlagt werden kann. Auch der internationale Handel mit Waren und Dienstleis-tungen gehorcht dieser Maxime. Produziert wird dort, wo die Gestehungskosten am niedrigsten sind und wo das Pro-duzieren nicht durch behördliche Auflagen verteuert wird. Das hatte auch gute Folgen. Der freie Kapital- und Waren-verkehr hat den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und anderer bis dahin ärmerer Staaten ermöglicht; und damit die überaus rasche Zurückdrängung von weltweiter Armut. Der Prozess hatte allerdings auch seine Kosten in Form von wachsender Ungleichheit und der Missachtung sozialer und ökologischer Standards. Diese Kosten sind hoch und werden nun auch zu-nehmend sichtbar. Sie könnten vermieden werden, wenn es möglich wäre, den weltweiten Handel und den weltweiten freien Kapitalverkehr an wirksame, weltweite soziale, fiskali-sche und ökologische Regeln zu binden. Das aber wird nur in einigen sehr wenigen Bereichen machbar sein.Leichter gelingt eine solche Regelung wohl in einem nicht weltweiten, sondern bloß regionalen Rahmen; also in mehrere Staaten umfassenden regionalen Wirtschaftsräumen. Die Europäische Union bildet einen solchen regionalen Wirt-schaftsraum. Er hebt sich von solch anderen regionalen Wirt-schaftsräumen dadurch ab, dass es in ihm schon eine beacht-liche Regelungsdichte gibt. Aber selbst diese Dichte reicht nicht, um sicherzustellen, dass das Wirtschaften in der Union, dass der Kapital- und Warenverkehr in der Union so gesteu-ert wird, dass er das Allgemeinwohl fördert und nicht ledig-lich und vordringlich dem Gewinnstreben des Finanzkapitals entspricht.VI.  EIN AUFHOLBEDARF?Hier gibt es also großen Aufholbedarf. Die Union ist derzeit nicht in der Lage ihm zu entsprechen. Dazu man-gelt es ihr an der politischen Grundlage. Die EU-Verträge schaffen sie nicht. Gemeinsam mit zahlreichen prominenten Gesinnungsgenoss*innen plädiert Piketty für die Schaffung einer solchen politischen Grundlage. Sie sollte nicht im Rah-men der gesamten Europäischen Union entstehen; sondern – zunächst – nur im Rahmen der Eurogruppe; das einerseits deshalb, weil die Euro-Gruppe doch homogener ist, als die Gemeinschaft aller EU-Mitgliedstaaten; und andererseits weil dort der Sachzwang zum gemeinsamen Handeln (vor allem in der Fiskalpolitik) auch drängender ist.Ziel wäre die verstärkte „Politisierung“ der europäischen Zusammenarbeit durch deren direktere Anbindung der in-nerstaatlichen Politik der Euro-Gruppe-Mitgliedstaaten. Die-se engere Anbindung sollte durch eine tatsächlich souveräne, also effektiv gesetzgebende, Europäische Versammlung bewirkt werden. Sie wäre ermächtigt, einheitliche europäische Steu-ern zu beschließen; die Ausschreibung von gemeinsamen An-leihen auf dem internationalen Kapitalmarkt, ein gemeinsa-mes Budget, soziale und ökologische Mindeststandards, etc. Beschickt würde die Europäische Versammlung zum überwie-genden Teil mit Abgeordneten aus den Parlamenten der Mit-gliedstaaten und zu einem kleineren Teil mit Abgeordneten aus dem schon existierenden Europäischen Parlament.VII. UTOPIE?Die Vorschläge Pikettys scheinen utopisch, wirklichkeits-fern, weil unter den gegebenen politischen Bedingungen kaum durchsetzbar. Man kann oder sollte sie dennoch nicht so einfach zur Seite schieben. Erstens fußen sie auf der bis-her umfassendsten Sammlung von Daten über Ungleichheit und deren Einbettung in Ideologie und Politik. Zweitens aber – und vor allem – was wären die Folgen einer Missachtung dieser Vorschläge und die Folgen eines Nicht-Handelns? Das lässt sich bereits anhand von schon laufenden Entwicklungen abschätzen.Die große Mehrheit der durch Ungleichheit benachteilig-ten Bevölkerung würde sich nicht zusammenfinden, um eine allmähliche, in kleinen Schritten wirkende Kurskorrektur zu erzwingen. Zunehmend verunsichert und verbittert, würde sie ihre Aggressionen nicht gegen jene Wenige da oben rich-ten, die sie ausbeuten. Sie würden sich vielmehr mit diesen – z. B. mit Gestalten wie Berlusconi oder Trump – solidari-sieren und ihren Status dadurch sichern wollen, dass sie ihren Hass gegen jene richten, die sich in der sozialen Hierarchie noch unter ihnen befinden: Minderheiten, Andersgläubige, Arbeits- und Obdachlose, Flüchtlinge etc. Bereits vor hundert Jahren war das so …THOMAS NOWOTNY ist Politikwissenschaftler, Diplomat und Autor. Zwischen 1970 und 1975 war er Sekretär im Büro von Bundeskanzler Bruno Kreisky, seit 1994 ist er als Dozent an der Universität Wien tätig.

 ZUKUNFT | 51 donhofer. MIAMI BEACH donhofer. Rot auf Leinwand120 cm x 165 cm / 2021 31.680 €

 52 | ZUKUNFT Hemma Prainsack: Wer donhofer. sieht, sieht rot. Warum rot? Und wer ist donhofer. eigentlich?donhofer.: Ich bin Aktionskünstler und Maler. Für mich persönlich gibt es keine andere Farbe auf der Welt, die so po-larisiert wie Rot – Rot ist eine der kontroversesten Farben überhaupt. Rot kann warm sein, kann positive Gefühle wie Liebe hervorbringen, Rot kann aber auch kalt und hart in Form von Hass und Aggression in Erscheinung treten. Müss-te man dem Zeitgeist eine Farbe zuordnen – sie wäre rot. Aus diesem Grund bin ich seit 2009 ausschließlich in Rot gekleidet.H. P.: Deine SIGNATURE COLLECTION versinnbild-licht die Einmaligkeit und Einzigartigkeit. Warum ist es ge-rade in der Kunst so wichtig, die eigene DNA zu verwenden? Wie bist Du darauf gekommen?donhofer.: Das besondere an einem Original liegt für mich in der Einzigartigkeit des Striches, wie ihn die Künst-lerin oder der Künstler aufs Papier oder auf die Leinwand bringt. Ist es ein zögerlicher Strich? Ist es ein rasanter Strich? Ist es ein Strich voller Spannung? Mit meiner SIGNATURE COLL-ECTION stelle ich mir selbst die Frage „Wer bin ich eigent-lich?“. Das hat mich auf einer formalen Ebene dazu inspiriert, einen eigenen Rotton zu kreieren, das „Original donhofer. RotTM“. In dieses Rot habe ich mein Blut gemischt und stel-le damit auch den Betrachter*innen meiner Werke die Fra-ge nach ihrer eigenen Geschichte, Gegenwart und Zukunft.H.  P.: Blut hat eine archaische Bedeutung und spielt in Deinen Arbeiten eine wichtige Rolle. Welche konkrete Be-deutung hat Blut für Dich?donhofer.: Blut heißt Leben. Meine Arbeit beschäftigt sich fast ausschließlich mit dem Leben.H. P.: Im Sommer 2020 hat Deine Aktion Wir leben noch öffentlich für Aufsehen gesorgt. Du hast damit klar Stellung bezogen und das Ignorieren der Kunst während der Pandemie thematisiert. Du setzt dabei auch Deinen eigenen Körper ein, um unmittelbar mit Menschen in Kontakt zu treten und mit ihnen zu kommunizieren. Für Dich sind die Rezipient*innen Teil des Ganzen, die Interaktion ist wesentlich für Dein Werk. Du sagst immer das, was Du denkst, was gesagt werden muss. Welche Verantwortung siehst Du hier in deiner Rolle als Künstler?donhofer.: Wer, wenn nicht Künstler*innen sollten auf ge-sellschaftliche Missstände hinweisen?! Kunst ist mein Medium, um gesellschaftsrelevante Themen zu verhandeln. Dass Kunst für manche Politiker*innen nur Schmuck und Prestige ist, kann man in der Krise sehr gut beobachten. Mit der Aktion #wirle-bennoch wollte ich ein Zeichen setzen, um zu zeigen, dass Kunst nicht nur ein Wirtschaftszweig, sondern auch geistige Nahrung und ein systemrelevanter Beruf ist. Kunst zu kreieren, bedeutet für mich in erster Linie auch, mit den Rezipient*innen meiner Werke zu kommunizieren. Es geht um Dialog. H. P.: Mit welchen Instrumenten und Arbeitsmitteln ar-beitest du gerade? Was macht der Pinsel, die Walze und die Farbe? Kannst Du uns beschreiben, wie Deine Arbeiten entstehen?donhofer.: Zurzeit arbeite ich mit „Original donhofer. RotTM“ auf sehr fein strukturiertem Baumwollgewebe an mei-ner SIGNATURE COLLECTION, einer in monoton rot gehaltenen Werkserie. Mein liebstes Werkzeug zum Auftragen der Farbe ist dabei der Flachpinsel, der mir die größtmögliche Kontrolle über den Pinselstrich gibt. Bei der Komposition mit nur einer Farbe liegt die Herausforderung beim Kreieren der verschie-denen Ebenen im Farbauftrag – dicke vielschichtige Farb-ebenen wechseln sich mit lasierenden, farbdurchscheinenden, Schichten ab. Auch mittels verdünnter Farbe werden weite-re Nuancen im Rotton erzeugt. Bei weißen Flächen unter-ORIGINAL donhofer. ROTTM VON donhofer. UND HEMMA PRAINSACKOriginal donhofer. RotTMIm Gespräch mit dem Aktionskünstler donhofer. fragt HEMMA PRAINSACK, Redakteurin der ZUKUNFT, u. a. nach der Rolle und Funktion der Farbe Rot und den Produktionsbedingungen der Bildstrecke, die wir unseren Leser*innen mit dieser Ausgabe präsentieren. Wann tragen Sie dann Rot?

scheide ich zwischen unbemalter vorgrundierter Leinwand und Stellen, die ich mit Titan- oder Kristallweiß bemale – so schaffe ich auch zwischen weißen Flächen geringfügige Kon-traste, welche Tiefenwirkung erzeugen.Der zeitintensivste Schritt bei der Kreation eines Originals liegt in den Vorarbeiten: Nach der Ausarbeitung der Idee ferti-ge ich üblicherweise digitale Skizzen an. Die Verwendung von Photoshop erlaubt mir dabei komplexe Bildkompositionen zu-erst mit dem digitalen Stift auszutesten, bevor ich zum realen Pinsel greife, um das Original auf Leinwand zu malen. Der Malprozess an sich lässt eine weitere Vielzahl an Möglichkei-ten offen, in welche Richtung sich das spätere Original weiter-entwickeln kann. Wichtig ist auch zu wissen, wann man zum Malen aufhört und ein Werk fertig ist. Stichwort Farbrausch.H. P.: Du machst auch Auftragswerke, gibt es ein Sujet, dass Du besonders schätzt?donhofer.: Das Sujet spielt dabei eine untergeordnete Rolle – die Entscheidung, ob ich ein Auftragswerk annehme oder nicht, hängt meistens davon ab, ob mich die Idee hinter dem Projekt interessiert bzw. ob die Idee mit meinen Werten zu vereinbaren ist.H. P: Gibt es den idealen Zustand beim Arbeiten? Wir ha-ben uns im Vorfeld zu diesem Interview darüber unterhalten, was es bedeutet, beim Malen nicht mehr zu denken. „Kein Gedanke mehr, das war die Schlacht“ heißt es bei Heiner Müller in Herakles II oder die Hydra. Wie schwer ist es, gerade in der heutigen Zeit der ständigen Erreichbarkeit, diesen Zu-stand der Gedankenlosigkeit zu erreichen? Wie hat sich Dein Arbeitsprozess verändert?donhofer.: Ich habe mir vor zwei Jahren den idealen Ort der Kreation geschaffen. Abseits von Lärm, Ablenkung und der Hektik der Stadt habe ich mein Studio, eine Autostun-de von Wien, in eine Zweitausendseelen-Gemeinde verlagert. In dieser Umgebung kann ich mich sehr gut auf mein Werk fokussieren. Ablenkung gibt’s da nicht – da gibt’s gar nichts – außer vielleicht einen Adeg. Haha. Wenn ich nach intensiver Kreation wieder das Studio verlasse und zurück nach Wien fahre, freue ich mich auf das Leben in der Stadt und auf die Eindrücke und Inspirationen, die dort auf mich einwirken.H.  P.: Bei der Entstehung des Werkes bist Du mit dem Werden und der leeren Leinwand allein. Was ist die Heraus-forderung der Leere?donhofer.: Zwei Dinge sprechen dagegen, dass es jemals eine Leere in meinen Gedanken geben wird:1.  Der Ordner „Inspiration“ auf meinem Rechner, in den ich seit Jahren Dinge hineinkopiere, die mich interessie-ren, beschäftigen oder auf irgendeine Art und Weise neu-gierig machen.2.  Die österreichische Innenpolitik und ihr korruptes Verhalten.H. P.: Wie trennst Du Dich von Deinen Werken? Denkst Du daran, wo es seinen Platz finden wird, oder gibt es einen Wunsch, wie Deine Werke behandelt werden sollten?donhofer.: Wenn ich mich von einem meiner Werke trenne, dann meistens deswegen, weil es jemand kaufen will. Es besteht allerdings ein großer Unterschied in der Kreation eines Werkes und im Verkauf von Kunst. Beim Kreieren geht es um die Kunst, muss es um die Kunst gehen. Beim Verkau-fen geht es um das Vergnügen des Sammlers oder der Samm-lerin, ein Original zu erwerben auf der einen Seite und um das Vergnügen des Verkaufens, meines persönlichen Vergnü-gens, weil mir Verkaufen Spaß macht, auf der anderen Seite. Auf beiden Seiten geht es jedenfalls ums Vergnügen.Am liebsten ist es mir, wenn meine Werke nicht in irgend-welchen Sammlungsdepots oder Lagern verstauben, sondern nahe an den Menschen sind, da wo man sie betrachten und mit ihnen in Diskurs gehen kann.donhofer.ist ein österreichischer Aktionskünstler, Zeichner und Maler. Thema-tisch bezieht sich seine Kunst oftmals auf gesellschaftliche Missstände des 21. Jahrhunderts. Seine Arbeiten wurden unter anderem in Wien, Ba-sel, Köln, New York, Warschau und Berlin ausgestellt. donhofer. online  unter: www.donhofer.comHEMMA PRAINSACK ist Film- und Theaterwissenschaftlerin. Im Rahmen ihrer Dissertati-on forscht sie derzeit zum Sensationsfilm im Umbruch zwischen Weima-rer Republik und Nationalsozialismus. Zuvor arbeitete sie in der General-direktion des Österreichischen Rundfunk und war bei zahlreichen Produktionen am Burgtheater Wien im Bereich Regie und Video tätig. ZUKUNFT | 53 

 54 | ZUKUNFT donhofer. donhofer. – STUDIO© Michael Liebert

 ZUKUNFT | 55 BESTELLUNGKupon ausschneiden& einsenden an:VA Verlag GmbHKaiser-Ebersdorfer-Straße 305/31110 WienICH BESTELLE "EIN LIED BEWEGT DIE WELT"7,90 € INKL. MWST ZZGL. VERPACKUNG UND VERSAND 2,00 €NAME: _________________________________________________________________STRASSE: _______________________________________________________________ORT/PLZ: _______________________________________________________________TEL.: ______________________________E-MAIL: _____________________________UNTERSCHRIFT: _______________________ODER BESTELLUNG PER E-MAIL AN DEN VERLAG: OFFICE@VAVERLAG.ATSOLANGE DER VORRAT REICHTKAUM EIN ANDERES SYMBOL EINT DIE INTERNATIONALE ARBEITERBEWEGUNG SO STARK, WIE DIE 1871 IM NACH-REVOLUTIONäREN PARIS VERFASSTE „INTERNA-TIONALE“. IM ANGESICHT DER NIEDERLAGE DES FRANZÖSISCHEN PROLETARIATS, WäHREND TAUSENDE KäMPFERINNEN UND KäMPFER DER COMMUNE VON DER REAKTION ERMORDET WURDEN, MACHTE SICH, äNGSTLICH IM VERSTECK SITZEND, EUGENE POTTIER DARAN EIN TROTZIGES, HOFFNUNGSFROHES KAMPFLIED ZU SCHREIBEN. SO ENTSTAND NICHT NUR DIE WELTWEITE HYMNE EINER STOLZEN BEWEGUNG, SONDERN EIN KAMPFLIED VON MILLIONEN BEWUSSTER ARBEITNEH-MERINNEN UND ARBEITNEHMER AUF DER GANZEN WELT.

ZUKUNFT ABONNEMENTKupon ausschneiden & einsenden an:VA Verlag GmbHKaiser-Ebersdorferstraße 305/31110 WienIch bestelle  ein ZUKUNFT-Schnupperabo (3 Hefte) um 12,– Euro  ein ZUKUNFT-Jahresabo (11 Hefte) um 49,– EuroName:Straße:Ort/PLZ:Tel.:E-Mail:    Unterschrift:4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 2/2013Was vom Tage übrig bliebBarbara BlahaWährend des Wendens  ist die Partei verletzlich Caspar EinemAus Fehlern lernen Ludwig DvořakWege aus der EurokriseWolfgang EdelmüllerDer Dritte WegErnst Gehmacher2/2013Kunstkammer WienKunsThisTorischEs musEum  WiEn4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 3/2013Die EU-Konzessionsrichtlinie Alice WagnerFür eine offensive Wohnpolitik Wolfgang MoitziLeistbares Wohnen – eine Frage sozialer Fairness Michael LudwigEurokrise und kein Ende – Spanien im freien FallGünther Grunert3/2013BRIAN ADAMS – EXPOSEDNRW-FoRuM DüsseLDoRF4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 4/2013Economic Governance – auf dem Weg zu einer »Troika für alle«Daniel LehnerEuropas Entwicklung Oskar NegtDer Antisemit Karl Renner? Ludwig DvořákWohin führt der neue Papst  seine Kirche?Adalbert Krims4/2013The Real eighTies Österreichisches Filmmuseum4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 5/2013Das vermeintlich Unmögliche wagenSonja AblingerEuropas Linke muss jetzt Nein sagen! Hilde MattheisWir haben nichts zu fürchten als die Furcht selbst Robert MisikJulius TandlerHerwig Czech5/2013Alle MeSCHUGGe?JüdischEs MusEuM WiEn 4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 6/2013Stadtentwicklung für die Wienerinnen und Wiener im 21. JahrhundertRudi SchickerStadt fair teilen Eva KailMobilität mit Zukunft bringt mehr Lebensqualität in die Städte Christian FölzerMali: Militarisierung der SahelzoneStefan Brocza6/2013WIEN AUSSENEIN FOTOPROJEKT VON DIDI SATTMANN Wien MuseuM ALAÏA. AZZEDINE ALAÏA IM 21. JAHRHUNDERTNRW-FORUM DÜSSELDORF4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 7 & 8/2013SPÖ-Mission: Selbstbewusst vorwärts! Claudia Schmied Stagnation der Völkischen? Andreas PehamEin Volk von Eigentümern? Artur StreimelwegerVom KlubzwangLudwig Dvořák7&8/2013ALAÏA. AZZEDINE ALAÏA IM 21. JAHRHUNDERTNRW-FORUM DÜSSELDORFALAÏA. AZZEDINE ALAÏA IM 21. JAHRHUNDERTNRW-FORUM DÜSSELDORF4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 9/2013Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland Claudia Weinkopf & Thomas KalinaDie Troika und der Flächentarifvertrag Thorsten SchultenKinderkarenz und Wiedereinstieg Gerlinde HauerWendezeit des Kapitalismus?Armin Pullerk9/2013 WORLD PRESS  PHOTO 13  WESTLICHT. 4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 10/2013Die SPÖ neu gründen!  Albrecht K. KonečnýEin modernes Strafrecht Hannes JarolimRot-Blau ante portas? Ludwig Dvořák Die EU gemeinsam verteidigenCaspar Einem10/2013KOKOSCHKA LeopoLd MuseuM4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 11/2013Welcher Fortschritt?  Barbara BlahaVom Elend der PolitikverdrossenheitKarl CzasnyTunesien: Frauenrechte müssen verteidigt werdenMuna Duzdar Mehr als eine »Neid-Debatte«Wolfgang Moitzi11/2013DIE 70ER JAHRE. MUSA4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 12 / 2013Die extreme Rechte vor der EU-Wahl Andreas PehamMarokko nach dem arabischen FrühlingMuna DuzdarMachtwechsel in NorwegenJens GmeinerZwischen NSA und medialem WiderstandAnton Tantner12/2013Edith tudor-hartWiEn musEum4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 1/2014Kritische Bestandsaufnahme Wolfgang KatzianSozialdemokratische Handschrift?Sonja AblingerDas sozialdemokratische Jahrhundert     hat noch gar nicht begonnenHannes Swoboda Ägypten: Inmitten der KonterrevolutionTyma Kraitt1/2014DEBORAH SENGLDIE LETZTEN TAGE  DER MENSCHHEITESSL MUSEUMDer Wettbewerbspakt -  eine Bestandsaufnahme Alexandra StricknerDer Februar 1934 im Spiegel der Akten der BundespolizeidirektionFlorian Wenninger»Wirklich tüchtige und würdige Genossinnen«Gabriella Hauch Mexiko: Dank Freihandel ein gescheiterter Staat Boris Ginner und Alexander Strobl2/2014Unsere stadt!jüdisches MUseUM wien4,50 euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 2/2014Soziale Demokratie  als ständige Aufgabe   Emmerich TálosUkraine – zwischen  Ost und West?   Christina PlankGründe, die völkerrechtliche  Kirche im politischen Dorf zu lassen   Stefan BroczaIrrwege einer historischen »Schuldsuche« zum 12. Februar 1934   Gerhard Botz4/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr.4/2014BÖSE    DINGE     HofmobiliEndEpotBesteuerung  der Ungleichheit   Martin Schürz Europa am Scheideweg   Eugen FreundTTIP – eine Gefahr für  Demokratie und Sozialstaat    Neva LöwBudget 2014/2015: Kleineres Übel oder Haushalt der vergebenen Chancen?   Markus Marterbauer5/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr.5/2014EYES WIDE OPENBANK AUSTRIA KUNSTFORUM WIENDie Identitären. Jugendbewegung der Neuen Rechten  Offensive gegen RechtsSchumpeter’sche Innovationen, Struktur­wandel und ungleiche Einkommensverteilung  Adolf StepanAbwanderungsdrohungen als  Mittel im KlassenkampfBettina Csoka, Franz Gall und Michaela SchmidtMehr Einbürgerungen für eine starke DemokratieLena Karasz6/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr.6/2014VORBILDER150 JAHRE MAKDas Ende einer Ära  Thomas NowotnyAntimuslimischer Rassismus als soziales Verhältnis  Fanny Müller-UriÜber Sozialdemokratie, Europa und Utopien  Michael AmonHandel ist der Lebenssaft  einer freien Gesellschaft  Stefan Brocza7– 8/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr.7 – 8/2014GARRY WINOGRANDWOMEN ARE BEAUTIFUL WESTLICHT Die geteilte Hegemonie in der EU-Wirtschaftspolitik Wolfgang EdelmüllerOtto Neurath – ein skeptischer Utopist Armin PullerJenseits von »mitgemeint«  Stefanie VasoldDie Rolle der Geldpolitik in der Krise Irene Mozart9/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 9/2014Pikettys »Kapital im 21. Jahrhundert« Philipp MetzgerDie Verselbständigung neoliberaler Wirtschaftspolitik in der EUM. Marterbauer und L. OberndorferSozialdemokratische Orientier­ungs­ und ExistenzfragenLudwig Dvořák et al.Rekommunalisierung wird zum Trend  B. Hauenschild und S. Halmer10/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 10/2014WIEN IM ERSTEN WELTKRIEGWIENMUSEUMWir müssen uns dem Urteil der Geschichte stellenHeinz FischerEine ZivilisationshautChristine NöstlingerDirekt die Demokratie erneuern – oder eher damit abschaffen?Daniel LehnerEin Grenzgänger des 20. Jahrhunderts: Leo KoflerChristoph Jünke5/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 5/201512. WESTLICHT FOTO-AUKTIONFrauenrechte verteidigen – 365 Tage im Jahr Julia Herr Bewegung in die ArbeitszeitgestaltungDavid MumDie außenpolitischen Beziehungen Kubas im WandelGernot StimmerFlüchtlingsfragen Caspar Einem1/20164,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 1/2016DAS PARADIES DER UNTERGANGHARTMUT SKERBISCH - MEDIENARBEITENUNIVERSALMUSEUM JOANNEUM GRAZFür Identität, gegen BeliebigkeitCaspar EinemWien Freiheitlich – ein Szenario der VeränderungRudi SchickerKeine Zeit verlieren, um die Sozialdemokratie zu rettenJulia HerrNeutralität systematisch verletztThomas Riegler6/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 6/2015PIPILOTTI RISTKUNSTHALLE KREMSWaldheim – wie es wirklich warInterview mit Georg TidlTunesien – Demokratie braucht sozialen FortschrittMuna Duzdar100 Jahre Josef HindelsErwin LancMauern an den Grenzen führen zu Mauern in den KöpfenNurten Yılmaz2/20164,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 2/2016AUGEN AUF! 100 JAHRE LEICA FOTOGRAFIEWestLicht / OstlichtHöchste Zeit für Schritte nach vornCaspar EinemDas Trennbankensystem der USA – eine Alternative?Josef FalkingerBusbahnhof, Flughafen und Fußball-WMBernhard LeuboltIst Deutschland das bessere Österreich?Markus Marterbauer7&8/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 7&8/2015HyperAmerikaKunsthaus GrazBildung fortschrittlich denkenGabriele Heinisch-HosekGeldregen aus dem HelikopterElisabeth BlahaDas Europa der ZukunftWolfgang EdelmüllerMindestsicherung – nur für InländerInnen?Marko Miloradović3/20164,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 3/2016LENTOS DIE SAMMLUNGTanzt den Corbyn!Ludwig DvořákEurope no more?Wolfgang EdelmüllerBritische Gewerkschaften: Von Pro-EU zu Pro-Lexit?Sandra BreitenederRecht – Familie – EheHelga Hieden-Sommer9/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 9/2015WORLD PRESS PHOTO 15 GALERIE WESTLICHTMit den Tabus der Linken brechenSlavoj Žižek»Dem Terror nicht beugen« – das Nittel-AttentatThomas RieglerAushöhlung von Rechten für FlüchtlingeLeila Hadj-AbdouNeoliberaler Feldzug auf Gewerk-schaftsrechte im Schatten der Krise W. Greif & S. Breiteneder4/20164,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 4/2016 Alles neu! 100 Jahre   Frankfurter  Schule Museum für  angewandte  KunstDie Quote der Glaubwürdigkeit Sonja Ablinger Debatten um Straßennamen sind auch ein demokratiepolitischer Lackmustest Interview mit Oliver RathkolbSteueroasen: Wo Vermögen parken Stefan Brocza und Andreas BroczaZukunft Rauchverbot  Sabine Oberhauser11/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 11/2014JEFF WALL KUNSTHAUS BREGENZEin Blick in  den Spiegel Stephan Schimanowa Vom System zur Alternative Max LercherZu Arbeitsbegriff und Einkommensunterschieden Max LercherDas Erste Österreichische Universalmietrechtsgesetz Ruth Becher12/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 12/2014SchauLuSt Die eRotiSche FotoGRaFie VoN aLFoNS WaLDeFotomuseum   WestlichtNeustart für Europa? Ulrich Brand Was will SYRIZA?Euclid TsakalotosZum Kern des Problems Ludwig DvořákDie Entzauberung religiös-politischer Parteien in der arabischen WeltMuna Duzdar1/20154,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 1/2015PEGIDA, AfD und die politische Kultur in Sachsen Michael Lühmann Österreichs kalte KriegerThomas RieglerWie die europäische Sozial demokratie Griechenland und dabei sich selber helfen kannMarkus MarterbauerKeine Angst vor der eigenen CourageMuna Duzdar2/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 2/2015ROMANE THANA.ORTE DER ROMA UND SINTIWIEN MUSEUMWird das Bildungsversprechen eingelöst? Vanessa Kinz, Nikolaus Ecker und Senad LacevicOberösterreich ist andersJosef WeidenholzerAnmerkungen nach der Wien-WahlCaspar Einem»Meinen Körper in den Kampf werfen«Thomas Riegler10/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 10/2015STEIERMARK IM BLICK UNIVERSALMUSEUM JOANNEUMSteuerreform: Weichen in Richtung künftige KürzungspolitikElisabeth KlatzerVon Wählerparteien zu Kümmerer- und Bewegungsparteien?Jens Gmeiner und Matthias MicusWie Griechenland aus der Staatsschulden-falle befreit werden kannWolfgang Edelmüller3/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 3/2015DIE ACHZIGER JAHREMUSASolidarität statt Ausgrenzung Laura SchochEU in Auflösung?Albrecht von LuckeArgentinische Vergangen-heitspolitik am ScheidewegGeorg KrizmanicsZum Erfolg der Programm- länder des EuroraumsElisabeth Blaha11/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 11/2015LIEBE IN ZEITEN DER REVOLUTIONBANK AUSTRIA KUNSTFORUM WIENWas will Varoufakis eigentlich?Philipp MetzgerWahlen in GroßbritannienArmin PullerDie Vereinbarkeit von Islam und ModerneMuna DuzdarBudgetziel erreicht, auf die Bekämpfung der Rekord arbeitslosigkeit vergessenMarkus Marterbauer4/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 4/2015MYTHOS GALIZIENWIEN MUSEUMHoffnung ist der Treibstoff des Fortschritts Barbara BlahaHillary – what else?Grössing & BroczaPolitische Kommunikation im Wiener JugendwahlkampfBernhard HeinzlmaierUnternehmerstimmung: Nur dunkel-trüb oder schon blau-schwarz?Markus Marterbauer12/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 12/2015Margot PilzMeilensteine MUSAZUKUNFT ABONNEMENTKupon ausschneiden & einsenden an:VA Verlag GmbHKaiser-Ebersdorferstraße 305/31110 WienIch bestelle  ein ZUKUNFT-Schnupperabo (3 Hefte) um 12,– Euro  ein ZUKUNFT-Jahresabo (11 Hefte) um 49,– EuroName:Straße:Ort/PLZ:Tel.:E-Mail:    Unterschrift:4,50 Euro P.b.b. 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GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 5/2013Das vermeintlich Unmögliche wagenSonja AblingerEuropas Linke muss jetzt Nein sagen! Hilde MattheisWir haben nichts zu fürchten als die Furcht selbst Robert MisikJulius TandlerHerwig Czech5/2013Alle MeSCHUGGe?JüdischEs MusEuM WiEn 4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 6/2013Stadtentwicklung für die Wienerinnen und Wiener im 21. JahrhundertRudi SchickerStadt fair teilen Eva KailMobilität mit Zukunft bringt mehr Lebensqualität in die Städte Christian FölzerMali: Militarisierung der SahelzoneStefan Brocza6/2013WIEN AUSSENEIN FOTOPROJEKT VON DIDI SATTMANN Wien MuseuM ALAÏA. AZZEDINE ALAÏA IM 21. JAHRHUNDERTNRW-FORUM DÜSSELDORF4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 7 & 8/2013SPÖ-Mission: Selbstbewusst vorwärts! Claudia Schmied Stagnation der Völkischen? Andreas PehamEin Volk von Eigentümern? Artur StreimelwegerVom KlubzwangLudwig Dvořák7&8/2013ALAÏA. AZZEDINE ALAÏA IM 21. JAHRHUNDERTNRW-FORUM DÜSSELDORFALAÏA. AZZEDINE ALAÏA IM 21. JAHRHUNDERTNRW-FORUM DÜSSELDORF4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 9/2013Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland Claudia Weinkopf & Thomas KalinaDie Troika und der Flächentarifvertrag Thorsten SchultenKinderkarenz und Wiedereinstieg Gerlinde HauerWendezeit des Kapitalismus?Armin Pullerk9/2013 WORLD PRESS  PHOTO 13  WESTLICHT. 4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 10/2013Die SPÖ neu gründen!  Albrecht K. KonečnýEin modernes Strafrecht Hannes JarolimRot-Blau ante portas? Ludwig Dvořák Die EU gemeinsam verteidigenCaspar Einem10/2013KOKOSCHKA LeopoLd MuseuM4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 11/2013Welcher Fortschritt?  Barbara BlahaVom Elend der PolitikverdrossenheitKarl CzasnyTunesien: Frauenrechte müssen verteidigt werdenMuna Duzdar Mehr als eine »Neid-Debatte«Wolfgang Moitzi11/2013DIE 70ER JAHRE. MUSA4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 12 / 2013Die extreme Rechte vor der EU-Wahl Andreas PehamMarokko nach dem arabischen FrühlingMuna DuzdarMachtwechsel in NorwegenJens GmeinerZwischen NSA und medialem WiderstandAnton Tantner12/2013Edith tudor-hartWiEn musEum4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 1/2014Kritische Bestandsaufnahme Wolfgang KatzianSozialdemokratische Handschrift?Sonja AblingerDas sozialdemokratische Jahrhundert     hat noch gar nicht begonnenHannes Swoboda Ägypten: Inmitten der KonterrevolutionTyma Kraitt1/2014DEBORAH SENGLDIE LETZTEN TAGE  DER MENSCHHEITESSL MUSEUMDer Wettbewerbspakt -  eine Bestandsaufnahme Alexandra StricknerDer Februar 1934 im Spiegel der Akten der BundespolizeidirektionFlorian Wenninger»Wirklich tüchtige und würdige Genossinnen«Gabriella Hauch Mexiko: Dank Freihandel ein gescheiterter Staat Boris Ginner und Alexander Strobl2/2014Unsere stadt!jüdisches MUseUM wien4,50 euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 2/2014Soziale Demokratie  als ständige Aufgabe   Emmerich TálosUkraine – zwischen  Ost und West?   Christina PlankGründe, die völkerrechtliche  Kirche im politischen Dorf zu lassen   Stefan BroczaIrrwege einer historischen »Schuldsuche« zum 12. Februar 1934   Gerhard Botz4/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr.4/2014BÖSE    DINGE     HofmobiliEndEpotBesteuerung  der Ungleichheit   Martin Schürz Europa am Scheideweg   Eugen FreundTTIP – eine Gefahr für  Demokratie und Sozialstaat    Neva LöwBudget 2014/2015: Kleineres Übel oder Haushalt der vergebenen Chancen?   Markus Marterbauer5/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr.5/2014EYES WIDE OPENBANK AUSTRIA KUNSTFORUM WIENDie Identitären. Jugendbewegung der Neuen Rechten  Offensive gegen RechtsSchumpeter’sche Innovationen, Struktur­wandel und ungleiche Einkommensverteilung  Adolf StepanAbwanderungsdrohungen als  Mittel im KlassenkampfBettina Csoka, Franz Gall und Michaela SchmidtMehr Einbürgerungen für eine starke DemokratieLena Karasz6/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr.6/2014VORBILDER150 JAHRE MAKDas Ende einer Ära  Thomas NowotnyAntimuslimischer Rassismus als soziales Verhältnis  Fanny Müller-UriÜber Sozialdemokratie, Europa und Utopien  Michael AmonHandel ist der Lebenssaft  einer freien Gesellschaft  Stefan Brocza7– 8/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr.7 – 8/2014GARRY WINOGRANDWOMEN ARE BEAUTIFUL WESTLICHT Die geteilte Hegemonie in der EU-Wirtschaftspolitik Wolfgang EdelmüllerOtto Neurath – ein skeptischer Utopist Armin PullerJenseits von »mitgemeint«  Stefanie VasoldDie Rolle der Geldpolitik in der Krise Irene Mozart9/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 9/2014Pikettys »Kapital im 21. Jahrhundert« Philipp MetzgerDie Verselbständigung neoliberaler Wirtschaftspolitik in der EUM. Marterbauer und L. OberndorferSozialdemokratische Orientier­ungs­ und ExistenzfragenLudwig Dvořák et al.Rekommunalisierung wird zum Trend  B. Hauenschild und S. Halmer10/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 10/2014WIEN IM ERSTEN WELTKRIEGWIENMUSEUMWir müssen uns dem Urteil der Geschichte stellenHeinz FischerEine ZivilisationshautChristine NöstlingerDirekt die Demokratie erneuern – oder eher damit abschaffen?Daniel LehnerEin Grenzgänger des 20. Jahrhunderts: Leo KoflerChristoph Jünke5/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 5/201512. WESTLICHT FOTO-AUKTIONFrauenrechte verteidigen – 365 Tage im Jahr Julia Herr Bewegung in die ArbeitszeitgestaltungDavid MumDie außenpolitischen Beziehungen Kubas im WandelGernot StimmerFlüchtlingsfragen Caspar Einem1/20164,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 1/2016DAS PARADIES DER UNTERGANGHARTMUT SKERBISCH - MEDIENARBEITENUNIVERSALMUSEUM JOANNEUM GRAZFür Identität, gegen BeliebigkeitCaspar EinemWien Freiheitlich – ein Szenario der VeränderungRudi SchickerKeine Zeit verlieren, um die Sozialdemokratie zu rettenJulia HerrNeutralität systematisch verletztThomas Riegler6/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 6/2015PIPILOTTI RISTKUNSTHALLE KREMSWaldheim – wie es wirklich warInterview mit Georg TidlTunesien – Demokratie braucht sozialen FortschrittMuna Duzdar100 Jahre Josef HindelsErwin LancMauern an den Grenzen führen zu Mauern in den KöpfenNurten Yılmaz2/20164,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 2/2016AUGEN AUF! 100 JAHRE LEICA FOTOGRAFIEWestLicht / OstlichtHöchste Zeit für Schritte nach vornCaspar EinemDas Trennbankensystem der USA – eine Alternative?Josef FalkingerBusbahnhof, Flughafen und Fußball-WMBernhard LeuboltIst Deutschland das bessere Österreich?Markus Marterbauer7&8/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 7&8/2015HyperAmerikaKunsthaus GrazBildung fortschrittlich denkenGabriele Heinisch-HosekGeldregen aus dem HelikopterElisabeth BlahaDas Europa der ZukunftWolfgang EdelmüllerMindestsicherung – nur für InländerInnen?Marko Miloradović3/20164,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 3/2016LENTOS DIE SAMMLUNGTanzt den Corbyn!Ludwig DvořákEurope no more?Wolfgang EdelmüllerBritische Gewerkschaften: Von Pro-EU zu Pro-Lexit?Sandra BreitenederRecht – Familie – EheHelga Hieden-Sommer9/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 9/2015WORLD PRESS PHOTO 15 GALERIE WESTLICHTMit den Tabus der Linken brechenSlavoj Žižek»Dem Terror nicht beugen« – das Nittel-AttentatThomas RieglerAushöhlung von Rechten für FlüchtlingeLeila Hadj-AbdouNeoliberaler Feldzug auf Gewerk-schaftsrechte im Schatten der Krise W. Greif & S. Breiteneder4/20164,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 4/2016 Alles neu! 100 Jahre   Frankfurter  Schule Museum für  angewandte  KunstDie Quote der Glaubwürdigkeit Sonja Ablinger Debatten um Straßennamen sind auch ein demokratiepolitischer Lackmustest Interview mit Oliver RathkolbSteueroasen: Wo Vermögen parken Stefan Brocza und Andreas BroczaZukunft Rauchverbot  Sabine Oberhauser11/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 11/2014JEFF WALL KUNSTHAUS BREGENZEin Blick in  den Spiegel Stephan Schimanowa Vom System zur Alternative Max LercherZu Arbeitsbegriff und Einkommensunterschieden Max LercherDas Erste Österreichische Universalmietrechtsgesetz Ruth Becher12/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 12/2014SchauLuSt Die eRotiSche FotoGRaFie VoN aLFoNS WaLDeFotomuseum   WestlichtNeustart für Europa? Ulrich Brand Was will SYRIZA?Euclid TsakalotosZum Kern des Problems Ludwig DvořákDie Entzauberung religiös-politischer Parteien in der arabischen WeltMuna Duzdar1/20154,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 1/2015PEGIDA, AfD und die politische Kultur in Sachsen Michael Lühmann Österreichs kalte KriegerThomas RieglerWie die europäische Sozial demokratie Griechenland und dabei sich selber helfen kannMarkus MarterbauerKeine Angst vor der eigenen CourageMuna Duzdar2/20154,50 Euro P.b.b. 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Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 3/2015DIE ACHZIGER JAHREMUSASolidarität statt Ausgrenzung Laura SchochEU in Auflösung?Albrecht von LuckeArgentinische Vergangen-heitspolitik am ScheidewegGeorg KrizmanicsZum Erfolg der Programm- länder des EuroraumsElisabeth Blaha11/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 11/2015LIEBE IN ZEITEN DER REVOLUTIONBANK AUSTRIA KUNSTFORUM WIENWas will Varoufakis eigentlich?Philipp MetzgerWahlen in GroßbritannienArmin PullerDie Vereinbarkeit von Islam und ModerneMuna DuzdarBudgetziel erreicht, auf die Bekämpfung der Rekord arbeitslosigkeit vergessenMarkus Marterbauer4/20154,50 Euro P.b.b. 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